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Politik Ausland
09/11/2020

Der erste Baustein für den Green Deal in Europa ist gesetzt

Das EU-Parlament hat abgestimmt: Bis 2030 muss der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU um 60 Prozent sinken

von Ingrid Steiner-Gashi

„Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber es ist machbar.“ Günther Sidl ist zufrieden. Der EU-Abgeordnete aus Niederösterreich hat so wie die Mehrheit seiner Kollegen im Umweltausschuss des EU-Parlaments diese Woche für eine ehrgeizige Vorgabe gestimmt: Die Treibhausgasemissionen in Europa müssen bis zum Jahr 2030 um gewaltige 60 Prozent gesenkt werden.

Kommenden Mittwoch wird auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Kampf gegen den Klimawandel nachlegen:

Sie will bei ihrer ersten Rede zur Lage der Union ein Reduktionsziel innerhalb der nächsten zehn Jahre von 55 Prozent vorschlagen.

Zudem wird sie dem Vernehmen nach fordern, dass  Neuwagen bis 2030 rund 50 Prozent weniger CO₂ ausstoßen dürfen - statt wie bisher geplant um 37,5 Prozent weniger. Das würde einen radikalen Umbau des Verkehrssektors bedeuten.

Radikalumbau

Die Wegmarke 2030 ist das erste Etappenziel auf dem langen Weg des sogenannten „Green Deals“ in der EU. Der „Green Deal“ ist ein riesiges Gesetzeskonvolut, das den Rahmen für einen Radikalumbau der europäischen Wirtschaft vorgibt.

Das Ziel des Deals: Bis zur Jahrhundertmitte soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein. Anders gesagt: Der Kontinent soll nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder abgebaut werden.

"Gift für die Wirtschaft"

Doch ob 60 Prozent, fünf Prozentpunkte weniger oder gar 65 Prozent, wie es Europas Grüne im EU-Parlament angestrebt hatten – Europas Wirtschaft hält die Vorgaben auf jeden Fall für überzogen: „Politisch instinktlos“ sei das, empörte sich etwa der Chef des deutschen Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Angesichts der Zusatzbelastungen mit Blick auf die Corona-Rezession ist das Gift für die Wirtschaft.“

Wie hoch selbst das Ziel der Kommission angesetzt ist, zeigt das bisher Erreichte: Ausgehend vom Niveau des Jahres 1990 sanken die Treibhausgasemissionen in der EU bisher um knapp 23 Prozent. Geht alles im bisherigen Tempo weiter, schafft die EU bis 2030 nur ein Reduktionsziel von 30 Prozent.

Doch weitermachen wie bisher – das weiß auch Alexander Bernhuber – hieße den Treibhausgasausstoß viel zu langsam und damit den Klimawandel gar nicht zu stoppen. Bei den Vorgaben von einer 60-prozentigen Emissionssenkung konnte der ÖVP-EU-Abgeordnete allerdings nicht mit. Aber „wenn die EU-Kommission in ihrer Folgenabschätzung zu dem Ergebnis kommt, dass eine -Reduktion von 55 Prozent bis 2030 machbar, sinnvoll und zielführend ist, werde ich dieser Einschätzung nicht widersprechen“, sagt er.

Jeder einzelne EU-Staat wird dieses Ziel erfüllen müssen. Österreich, sagt Bernhuber, werde dies leichter fallen als vielen anderen EU-Staaten, zumal viele Vorleistungen erbracht wurden.

Beispiel Landwirtschaft: „Im Rahmen des Green Deals wird gefordert, dass auf einem Viertel der landwirtschaftlichen Fläche biologische Landwirtschaft betrieben wird. Aber wir in Österreich haben das heute schon.“

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