Demonstrationen in der Slowakei gegen Justizreform bei Korruptionsfällen

In der Slowakei haben Zehntausende gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption vorsieht und auch bei der Europäischen Union auf Kritik stößt. 

In der Hauptstadt Bratislava gingen nach Angaben der Polizei am Donnerstag rund 26.000 Menschen auf die Straße.

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Die Demonstranten trugen Plakate mit Slogans wie "Fasst unsere Demokratie nicht an!" und "Wir werden nicht schweigen!" Auch in mehr als 20 weiteren Städten von Österreichs Nachbarland gab es Kundgebungen.

Slowakische Regierung will Sonderstaatsanwaltschaft für hochkarätige Korruptionsfälle abschaffen

Die seit Oktober amtierende Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico will im Zuge der Reform:

• Eine Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit hochkarätigen Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst. 
• Strafen für Korruption und Wirtschaftsvergehen verringern,
• Den Schutz für Whistleblower bei der Polizei aufheben.

Das Parlament soll die Reform in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschließen. Bereits Ende vergangenen Jahres gab es in der Slowakei Demonstrationen gegen die Pläne.

Die EU-Kommission hatte die Regierung Anfang Dezember aufgefordert, die Pläne auszusetzen und auf die Anwendung eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens zu verzichten. 

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Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSTA) in Luxemburg kritisierte die Reformpläne in dem EU-Mitgliedsland als "ein ernsthaftes Risiko der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit". Zuletzt verurteilte das EU-Parlament am Mittwoch in einer Resolution das Reformprojekt.