Demokraten an Trump: "Werden dein Albtraum sein"

Die US-Präsidentschaftswahl verloren, in beiden Parlamentskammern in der Minderheit, die innerparteilichen Lager zerstritten bis gelähmt, kaum mehr Macht in den Bundesstaaten: Der Problemberg, den Tom Perez vor sich hat, besitzt Mount-Everest-Format. Trotzdem will sich der 55-Jährige der Aufgabe stellen und den nach der Niederlage von Hillary Clinton überfälligen Reformprozess der demokratischen Partei in Amerika lenken. Mit 235 Stimmen haben die Delegierten in Atlanta den Sohn von Einwanderern aus der Dominikanischen Republik am Wochenende an die Spitze des Chef des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gewählt. Sein Konkurrent, der afro-amerikanische Abgeordnete Keith Ellison, erhielt 200 Stimmen. Er wird Perez’ Stellvertreter.

Partei neu aufstellen

Der neue Kopf der Demokraten, der mehr Generalsekretär-, denn Parteichef-Kompetenzen besitzt, rief erwartungsgemäß den Kampf gegen Donald Trump aus: "den schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten". Bis zu den Zwischenwahlen für den Kongress 2018 will Perez die Partei organisatorisch, finanziell, programmatisch und mental so aufrichten, dass zumindest im Senat die knappe republikanische Mehrheit gebrochen werden könnte. An Trump: "Keith Ellison und ich und die im ganzen Land vereinten Demokraten werden dein schlimmster Alptraum sein."

Derzeit steht die Partei aber nicht gut da. Sie hat in den regionalen Parlamenten im vergangenen November annähernd 1000 Sitze eingebüßt. Sie stellt nur noch in 16 von 50 Bundesstaaten den Gouverneur. Geldgeber, unverzichtbar in der US-Demokratie, haben sich vielerorts abgewandt. Vor allem in ehemals industriell geprägten Landesteilen haben sich traditionell den Demokraten nahestehende Wählerschichten (Arbeiter, sozial Schwächere) Trump und den Republikanern zugewandt.

Perez, ein Vertrauter von Ex-Präsident Barack Obama, erwartet innerparteilich eine heikle Versöhnungsaufgabe. Der Clinton unterlegene Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders (75) und Senatorin Elizabeth Warren (67) gelten nach wie vor als die zentralen Sprachrohre der Parteilinken. Beide fallen wegen ihres Alters für das nächste Präsidentenwahl 2020 als potenzielle Kandidaten voraussichtlich aus. Jüngere, eher moderate Vertreter mit Potenzial haben noch zu wenig Statur, um in die ersten Reihe zu rücken.

Perez will sich zunächst darum kümmern, das akut bedrohte Obama-Erbe (Krankenversicherung etc.) vor der republikanischen Abrissbirne zu schützen. Dazu will der in den Gewerkschaften gut vernetzte Jurist die momentane Stimmung nutzen: Tausende republikanische Wähler, die von "Obamacare" profitieren, bedrängen derzeit ihre Abgeordneten, die staatlich subventionierte Krankenversicherung zu reformieren – aber keinesfalls abzuschaffen.

Perez wurde 1961 in Buffalo im Bundesstaat New York geboren. Sein Vater starb, als er zwölf Jahre alt war. Ende der 80er-Jahre schloss Perez in Harvard sein Jus-Studium mit Auszeichnung ab. Er arbeitete bereits für die Regierung von Bill Clinton. 2009 berief Präsident Obama ihn als Spezialist für Bürgerrechte ins Justizministerium. Von 2013 bis 2017 leitete er das Arbeitsministerium. In dieser Funktion besuchte er Deutschland, um das duale Ausbildungssystem zu studieren, das der verheiratete Vater von drei Kindern gern in Amerika eingeführt sähe, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken.