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Politik Ausland
12/14/2020

Dayton Agreement: Politischen Willen kann man nicht verordnen

Das Abkommen vor 25 Jahren war ein Durchbruch auf kleinster gemeinsamer Schnittmenge – das Land blieb gespalten.

von Karoline Krause-Sandner

„Der Frieden muss mehr sein als die Abwesenheit von Krieg“, mahnte Helmut Kohl am 14. Dezember in Paris. Doch nach knapp vier Jahren Krieg im zerfallenden Jugoslawien war das die einzige Schnittmenge der einander gegenüberstehenden Parteien - Serben, Kroaten und Bosniaken.

Das Abkommen, das im November 1995 im US-Stützpunkt bei Dayton (Ohio) ausgehandelt und am 14. Dezember 1995 in Paris ratifiziert wurde, war ein Durchbruch. Euphorisch war an diesem Donnerstag aber niemand. Als „Pflichtsoll“ bezeichnete es die internationale Presse, als „einzige Möglichkeit“, aber jedenfalls auch als „historisch“.

Drei Wochen hatte man unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Anfangs hatte es so ausgesehen, als wäre eine Einigung unmöglich. Doch nach einer letzten Nacht der Gespräche trafen die Verantwortlichen am 21. November gegen zehn Uhr morgens mit US-Verhandler Richard Holbrooke zusammen und erklärten die Gespräche für erfolgreich beendet. „Sie kamen mit der Bitte, dass es jetzt sehr schnell gehen muss“, sagte der US-Vizeaußenminister in einem Interview damals. „Es war wirklich hart!“

Für den Außenstehenden sei es um „kleine Dinge“ gegangen, wenn man bedenkt, dass hinter der Ziellinie Frieden und wirtschaftlicher Wiederaufbau gestanden sind. „Aber am Ende einer solchen Verhandlung steht immer die entscheidende Frage, bei der es nicht um Substanz geht, sondern um den politischen Willen: Nimmst du die Feder und schreibst deine Initialen auf ein Blatt Papier? Oder suchst du weiter nach Gründen, nicht ans Ziel zu kommen?“

Hoffnung

Der Wunsch nach Frieden und wirtschaftlichem Wiederaufbau war größer. die Zerstörung und das Leid waren ebenso dominant wie die Erschöpfung der Beteiligten. Und mächtig war der Druck der internationalen Staatengemeinschaft - insbesondere der USA - nach dem Massaker von Srebrenica im Juli. Sie alle nahmen an diesem 14. Dezember in Paris ihre Plätze ein: USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland, die NATO, die EU. Eine „nützliche, aber bittere Medizin“ nannte Bosniens Präsident Alija Izetbegovic den Deal damals.

Die Aussicht auf bessere Zeiten war es, die den Menschen in der Region an diesem 14. Dezember in Paris versprochen wurde, als die Präsidenten Serbiens, Kroatiens und Bosniens, Slobodan Milošević, Franjo Tudjman und Alija Izetbegović das Abkommen unterzeichneten. „Heute haben Sie sich selbst dem Frieden verpflichtet, sagte Bill Clinton bei der Unterzeichnung. „Aber morgen müssen Sie dieses Papier in eine echte Zukunft der Hoffnung für die Überlebenden verwandeln.“

Wenig Hoffnung

Was die Staatschefs der Weltmächte an diesem Tag in Paris schon ahnten, ist 25 Jahre später in Bosnien-Herzegovina bittere Realität geworden. Die Rudimente einer Verfassung, integriert in den Friedensvertrag, machten aus dem Kriegsland einen Jahrzehnte später kaum funktionierenden Staat. „Es war schnell klar, dass es eine Verfassung ist, die für viele Fragen keine Antworten hat“, sagt Johann Sattler zum KURIER, der heute als Sonderbeauftragter der EU in Sarajevo arbeitet.

Dennoch: In den ersten zehn Jahren schaffte man – durch Druck der internationalen Gemeinschaft – "gewaltige Fortschritte", sagt Valentin Inzko zum KURIER. Der Österreicher ist seit 2009 der Hohe Repräsentant für Bosnien, der die Umsetzung des Dayton Abkommens überwachen soll.

Das größte Verdienst bleibt der Frieden. Die Verfassung aber führte zur politischen Zersplitterung, die gesellschaftliche blieb lange bestehen. Das Land blieb streng in zwei Teile und drei Ethnizitäten geteilt, auch, weil die Politiker mit ihren nationalistischen Tönen den einst gut gemeinten Rahmen des Dayton Abkommens für ihre eigene Machtspiele missbrauchen.

„75 Prozent der Bosnier wollen in die EU“, sagt Sattler. „Das ist das einzige außenpolitische Ziel, das die Menschen in diesem Land vereint.“ Die EU dürfe sie nicht im Stich lassen, das Vakuum könne man sich nicht leisten.

Doch es gibt noch eine Gemeinsamkeit vieler junger Menschen in Bosnien: den Willen, auszuwandern. Die Abwanderung nicht nur von jungen gebildeten, sondern auch von Familien, hat das Land längst in einen Teufelskreis geworfen. Ärzte und Pflegekräfte etwa gehen in deutschsprachige Länder und reißen eine Lücke ins System in Bosnien – auch deshalb verlassen Menschen das Land.

„Bosnien-Herzegowina müsste ein Land sein, in dem die Leute bleiben wollen“, sagt Valentin Inzko. „Dann wären wir mit Dayton erfolgreich gewesen.“

Für die Funktionalität des Staates brauche es längst ein „Dayton 2“, doch bisher sind alle Verfassungsreformen gescheitert. Der Schlüssel für den Diplomaten: Mehr internationaler Druck, ein bisschen Geld von der EU und Geduld.

„Der Wunsch des EU-Beitritts gibt uns ein gewisses Druckmittel gegenüber den lokalen Politikern in die Hand“, sagt Sattler. Oftmals schien ihnen der politische Wille zu fehlen.

Schon damals, vor 25 Jahren in Paris wurde in den feierlichen Reden betont, dass es nicht an dem Gerüst des Friedensvertrages liegt, ob die Menschen in der Region hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können. Sondern vor allem am politischen Willen. Jahrzehnte erst ist klar, was fehlender politischer Wille anrichten kann.

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