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Analyse
03/20/2020

Das große Corona-Versäumnis: EU reagierte viel zu spät

Nur langsam kommen einheitliche europäische Maßnahmen zur Krisenbeältigung in Gang. Auch die WHO zögerte zu lange

von Ingrid Steiner-Gashi

In Zeiten der Corona-Krise tut rasche Hilfe not, und sie kommt – aus China: Zwei Millionen Stück Mundschutz, Atemschutzgeräte und Virentests sind für Italien bestimmt. Weitere Flugzeuge aus Peking, voll beladen mit medizinischen Hilfsgütern, werden in Frankreich und Spanien erwartet. Und die gemeinsame europäische Antwort auf Covid-19?

Erst Schweigen, dann Exportsperren von Schutzmasken. Nur langsam, nachdem das Virus bereits seine Schneisen durch Europa gezogen hat, beginnt die EU ihre Werkzeuge der gemeinsamen Krisenbewältigung auszupacken. Hat die EU in der Corona-Krise versagt? Hat sie zu spät reagiert?

 

„In ganz Europa wurde anfangs die Geschwindigkeit und der Umfang der Pandemie unterschätzt. Das betrifft die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ebenso wie die Kommission in Brüssel – aber auch Nordamerika“, sagt Lüder Gerken. Das zunächst von Deutschland verhängte Exportverbot von Schutzmasken erachtet der Vorstand des Centrums für Europäische Politik (cep) als „skandalös“, betont aber auch: „Es wurde mittlerweile zurückgenommen – zurecht“.

Panik-Pandemie

In ganz Europa löste Corona eine Pandemie der Panik aus: Jeder Staat traf seine eigenen Maßnahmen – und Brüssel sah ohnmächtig zu. Ohne Absprache und Koordination machte ein Land nach dem anderen die Grenzen dicht.

Bis zu 50 Kilometer lange Lkw-Staus an der österreichisch-ungarischen Grenze waren die Folge. „Ich verstehe ja den Reflex, dass man die eigene Bevölkerung schützen will“, kritisierte gestern EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Vorgehen der Staaten. „Aber wenn man wahllos die Grenzen schließt, schneidet man unseren Wirtschaftskreislauf ab.“

Geradezu verzweifelt appellierte die Kommission an die Staaten: Nur in einem gemeinsamen Vorgehen sei die Coronakrise zu bewältigen – sei es im Wirtschaftsbereich, sei es auf dem Gesundheitssektor. Aber: „Auf dem Gesundheitssektor hat die EU kaum Befugnisse“, sagt Lüder Gerken, „sie kann nur koordinieren, aber nicht durchregieren“. Und so koordiniert sie nun, mit einiger Verspätung den Aufbau eines strategischen Vorrats medizinischer Ausrüstung. Doch bis die Lager voll sind, wird es noch zwei Monate dauern. Forschungsmillionen wurden aktiviert, 37 Hilfsmilliarden aus dem EU-Budget hervorgeholt. Und das bisher mächtigste Werkzeug: die 750 Milliarden-Euro-Spritze durch die EZB und die Lockerung von Budgetregeln.

Kritik in der Corona-Krise muss sich auch die Weltgesundheitsbehörde WHO anhören. Erst Ende Jänner rief die UN-Behörde den Notstand aus. Hintergrund für die Verzögerung war offenbar weniger ein medizinischer als ein politischer: Die WHO fürchtete den Zorn Pekings. Denn mit der Ausrufung des Notstandes war klar, dass China das Virus allein nicht mehr besiegen kann – also Schwäche zeigen würde.