Damm gegen neue Flüchtlingswelle gesucht

Montag, 9.30 Uhr, Hofburg: Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt Vertreter vom Roten Kreuz, der Caritas, der Diakonie und von "Ärzte ohne Grenzen". Der Termin wäre grundsätzlich nicht weiter erwähnenswert, kommen doch nahezu täglich namhafte Besucher in die Präsidentschaftskanzlei. Dieses Treffen ist aber insofern von Interesse, weil es eine Reaktion auf die Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz war. Der Bundespräsident ließ sich von den Hilfsorganisationen unter anderem darüber informieren, "wie die NGOs die Flüchtlingsfrage und die Lage im Mittelmeer sehen", schildert Rot-Kreuz Präsident Gerald Schöpfer. Der Präsident habe auch die Arbeit von Caritas & Co gewürdigt. Van der Bellen sagte: "Ich habe betont, dass die Arbeit der NGOs als Teil der Zivilgesellschaft nicht hoch genug einzuschätzen ist. Sie helfen dort, wo andere nicht mehr helfen können, sie lassen niemanden alleine."

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Vom Außenminister hatten sich die Helfer zuletzt ja nicht geschätzt gefühlt, wenngleich Kurz das letztlich relativiert hatte. Der ÖVP-Ressortchef hatte den NGOs Ende vergangener Woche vorgeworfen, sie würden teils mit Schleppern kooperieren, also mithelfen, dass Flüchtlinge illegal nach Europa kommen. Dieser "NGO-Wahnsinn (im Mittelmeer) muss beendet werden", forderte der Chefdiplomat des Landes.

Nachdem Hilfsorganisation mit darauf Empörung reagierten, erklärte der Minister am Wochenende, "Menschenleben zu retten" sei "richtig", aber "wenn die Rettung mit einem Ticket nach Europa verbunden ist, werden sich immer mehr Menschen auf den Weg machen – und immer werden im Mittelmeer ertrinken."

Am Montag ergänzte er, dass viele NGOs wichtige Arbeit leisten würden, dass es aber auch welche gebe, "die laut Frontex mit Schleppern kooperieren. Auch wenn die Absicht eine gute ist, ist das der falsche Weg." (siehe Faktencheck) Die Flüchtlinge sollten zwar gerettet, aber nicht auf europäisches Festland gebracht werden (siehe Interview).

Lange gewarnt

Caritas-Präsident Michael Landau, Diakonie-Chef Michael Chalupka und Rot-Kreuz-Präsident Gerald Schöpfer sind im KURIER-Gespräch unisono der Meinung, dass man andere Ansätze wählen muss. Die illegale Migration könne nur eingedämmt werden, "wenn man legale Wege nach Europa schafft und die Hilfe vor Ort verstärkt".

Denn in Afrika gebe es nicht nur Bürgerkriege und Stammesfehden, sondern aktuell auch noch eine neue Dürrekatastrophe (siehe Seite 4).

"Wenn die Menschen die Möglichkeit haben, unter menschenwürdigen Verhältnissen zu leben, werden sie es vorziehen, in ihrer Heimat zu bleiben und nicht nach Europa kommen", sagt RK-Präsident Schöpfer.

NGOs und die UNO hätten "seit eineinhalb Jahren" vor einer Hungerkatastrophe in Ostafrika gewarnt, schildert Chalupka. "Es ist wichtig, dass man da jetzt hinschaut und einen Schwerpunkt auf die Hilfe vor Ort legt", fordert der Diakonie-Direktor. Auch Landau meint, man müsse den Menschen in Afrika "Schutz und Perspektiven bieten".

Der Caritas-Präsident appelliert an "alle Mitglieder der Bundesregierung, den Wahlkampf-Modus wieder abzuschalten", es gebe genug anderes zu tun.

Vom Koalitionspartner bekam Kurz hingegen Rückendeckung. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagt, wenn illegale Migranten aufgegriffen werden, müssten sie "konsequent in Verfahrenszentren außerhalb der EU zurückgebracht werden. Nur so wird sich das Schlepperbusiness aufhören." Auf einer Linie mit Kurz ist – wenig überraschend – auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Bei einem Besuch von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bedankte sich Seehofer gestern erneut für die Sperre der Balkanroute. Mitterlehner ergänzte, jetzt gehe es um die Mittelmeerroute.

Drei Schlüssel-Fragen an den Außenminister: Wie will Sebastian Kurz die Mittelmeer-route praktisch dichtmachen, und ist er im Notfall auch für ein militärisches Eingreifen?

KURIER: Flüchtlinge können derzeit nicht, wie von Ihnen angestrebt, nach Afrika zurückgebracht werden. Wie könnte man die Mittelmeerroute kurzfristig schließen?

Sebastian Kurz: Kurzfristig sollen die Menschen nach der Rettung an der Außengrenze gestoppt, versorgt und ihre Rückkehr soll vorbereitet werden, jedenfalls sollen sie nicht weiter aufs Festland kommen, wo sie bis Mitteleuropa weitergewunken werden. Mittelfristig ist eine Kooperation mit sicheren Staaten wie Ägypten und Tunesien und der Errichtung von sicheren Zentren das Ziel. Die freiwillige Rückkehr funktioniert von der Außengrenze wesentlich leichter, als wenn jemand bereits eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat.

Sie wollen also Flüchtlinge auf Inseln wie Lampedusa stoppen und nicht mehr auf das Festland nach Italien bringen. Was soll man mit den Flüchtlingen tun, wenn Lampedusa voll ist?

Wenn klar ist, dass man von den Zentren auf den italienischen Inseln nicht mehr weiter auf das italienische Festland kommt, dann wird der Zustrom abnehmen. Denn niemand kommt, um in einem Hotspot auf Lampedusa zu leben, sondern um nach Mitteleuropa weiterzukommen. Das haben wir bereits in Griechenland gesehen. Nach der Schließung der Balkanroute hat der Zustrom abgenommen, denn die Leute sind nicht gekommen, um Sicherheit in Griechenland zu finden, sondern um nach Mitteleuropa weiterzukommen. Gleichzeitig wollen wir mehr Hilfe vor Ort und Resettlement.

Sind Sie dafür, dass man die Mittelmeerroute im Notfall auch mit militärischen Mitteln schließt?

Es gibt bereits jetzt die GSVP-Mission (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU), aber mit unzureichendem Mandat.

Einstmals war der Senegal die afrikanische Türe nach Europa. Auf ihren klapprigen Booten schifften arbeitslos gewordene Fischer Migranten auf die Kanaren. Diese Route konnte auch mithilfe von Marokko längst geschlossen werden. Heute drängen die Flüchtlinge über die Zentral- und Ostroute durch die Sahara gen Norden – mit unterschiedlichen Motiven.

Konflikte und TerrorDieses Motiv trifft vor allem in Mali zu, wo nach wie vor im Norden Islamisten aktiv sind und zudem Tuaregs um Macht und Einfluss kämpfen. Im Dreiländereck Nigeria, Tschad und Niger treiben Boko-Haram-Dschihadisten ihr Unwesen, Zehntausende sind auf der Flucht. Auch im failed state Somalia fliehen die Menschen vor den Islamisten. In Eritrea ist die brutale Diktatur dafür verantwortlich, im Südsudan sind es Stammeskämpfe.

KlimawandelDieser sorgt nicht nur dafür, dass sich die Sahara immer weiter Richtung Süden ausbreitet und den Bauern die Lebensgrundlage wegfrisst, sondern auch für immer öfter und gravierender auftretende Dürren, wie derzeit in Kenia (siehe unten).

Besseres LebenDa in Europa gute Einkommensmöglichkeiten winken, legen Dörfer zusammen, um einem der Ihren die Passage zu finanzieren – um von den Rücküberweisungen zu profitieren.

Der Außenminister hat mit seinem Sager vom "NGO-Wahnsinn" im Mittelmeer einen Sturm der Empörung ausgelöst. Demonstrativ hat der Bundespräsident die Hilfsorganisationen eingeladen, um ihre Arbeit zu würdigen.

Es darf angenommen werden, dass Sebastian Kurz mit dieser Empörung leben kann. So wie er mit dem Gegenwind lebte, als er erstmals von der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge sprach. Damals war noch Willkommenskultur angesagt. Heute lässt der Minister kaum eine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass seine Positionen plötzlich mehrheitsfähig sind in Europa.

Es darf daher ebenso angenommen werden, dass ihm der "NGO-Wahnsinn" nicht passiert ist. Die Verantwortlichen von Frontex hatten Kurz Ende vergangener Woche über ihre Arbeit gebrieft und auch vermittelt, dass einige private Schiffe, die unmittelbar vor der Küste Libyens Flüchtlinge retten und nach Italien bringen, quasi eine Einladung für weitere Flüchtlinge sind, in See zu stechen. Dass das nicht gut ist, ist a) wahr, b) in der Bevölkerung mehrheitsfähig und passt c) zum neuen Credo des Ministers: Mittelmeerroute schließen.

Nur: Das Mittelmeer ist nicht der Balkan. Auf Wasser lässt sich kein Zaun errichten. Und wenn man nicht auf Flüchtlingsboote schießen will, hat noch niemand ein taugliches Rezept gegen den Menschenstrom aus Afrika geliefert – Libyen ist kein Handschlag-Partner; Lager für zurückgeschobene Flüchtlinge in Ägypten oder Tunesien halten viele für eine gefährliche Destabilisierungsquelle; Libyens Südgrenze überwachen zu wollen, ist völliger Humbug.

Also bitte: Arbeiten an einem Rezept. In der EU, das ist schwierig genug – und braucht mehr Fantasie als populäre Rufe, die kein einziges Flüchtlingsboot stoppen.

Könnte die EU die Mittelmeerroute schließen?

Anfang Februar vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta einen Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration durch und aus Libyen über das Mittelmeer. Libyen ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten.

Von einem absoluten Dichtmachen der Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer spricht niemand, weil es schlicht unmöglich wäre, einen Wall im Meer zu errichten, sagte kürzlich Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Die EU finanziert die Ausbildung der libyschen Küstenwache auf Zypern. 100 Mann sind bereits ausgebildet, 700 weitere in Schulung. Die EU will libysche Organisationen unterstützen, die Migranten aufnehmen. Gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR sollen sichere und angemessene Aufnahme-Einrichtungen in Libyen errichtet werden. 200 Millionen Euro stellt die EU vorerst dafür zur Verfügung.

Welche Strategie verfolgt die EU in Afrika?

Damit Menschen gar nicht erst zur Flucht aufbrechen, schließt die EU Partnerschaftsabkommen mit fünf afrikanischen Staaten (Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien). Mithilfe der Europäischen Investitionsbank sollen sechs Milliarden Euro für Investitionen in Afrika in den nächsten fünf Jahren flüssig gemacht werden. "Ökonomie und Zivilgesellschaft stärken", lautet die Afrika-Strategie der EU.

Wie effizient ist die EU-Marinemission "Sophia" gegen Schlepper und Waffenschmuggel im Mittelmeer?

Laut EU-Experten warten in Libyen bis zu 500.000 Flüchtlinge auf ihre Reise Richtung EU. Das Mandat der Mission wurde 2016 erweitert. Diente der Einsatz anfangs allein der Rettung von Bootsflüchtlingen zwischen Libyen und Italien, dürfen die Einsatzkräfte jetzt auch Schiffe nach Schleppern und Waffenschmugglern durchsuchen und beschlagnahmen. Angesichts eines fehlenden UN-Mandates bzw. einer Einladung der libyschen Regierung bleibt dies jedoch auf internationale Gewässer beschränkt. Das Auslaufen der Schlepperboote von der libyschen Küste darf "Sophia" weiterhin nicht unterbinden. Sind die Flüchtlinge in internationalen Gewässern und suchen um Asyl an, haben sie laut Völkerrecht Anspruch auf ein Verfahren. Dafür werden sie zum überwiegenden Großteil nach Italien gebracht.

Laut Brüsseler EU-Experten ist das Vorgehen gegen Waffenschmuggel erfolgreich. Was die Bekämpfung der Schlepperkriminalität angeht, ist der Erfolg mäßig, weil "Sophia" nicht in libysche Küstengewässer vordringen darf (dafür fehlt das UN-Mandat). Dem Vernehmen nach würden Russland und China so ein Mandat auch blockieren. EU-Beamte sagen, dass es für ein effizienteres Vorgehen von "Sophia" gegen Schlepper auch mehrerer Schiffe bedürfte.

Welche Rolle spielt Frontex, die EU-Agentur für Grenzschutz und Küstenwache?

Frontex ist vor Italien und Malta aktiv. Frontex-Schiffe und Beamte unterstützen in den genannten Ländern die Küstenwache mit Personal und mit technischer Ausstattung. Missionen für gerettete Flüchtlinge müssen sie weniger durchführen, weil die Flüchtlingsboote außerhalb ihres Operationsbereiches von "Sophia" und NGOs aufgebracht werden. 40 Prozent der Flüchtlinge werden von NGOs gerettet.

Wie arbeiten die NGOs an der libyschen Küste?

Mehr als zwölf NGOs bergen derzeit Bootsflüchtlinge an Libyens Küste. Ihnen wird von Kritikern vorgeworfen, dadurch die Schlepper zu ermutigen, die Flüchtlinge in noch schlechtere Boote zu stecken, um die Flüchtlinge rasch aufgreifen zu können. Für Mario Thaler, den Geschäftsführer von "Ärzte ohne Grenzen Österreich" hängt das vor allem mit der erhöhten Nachfrage für Boote zusammen, weswegen diese Boote auch billiger würden. Für Thaler zählt grundsätzlich eines: "Wir wollen vor Ort sein, um Menschenleben zu retten". Die Organisation hält sich laut Thaler an die Gesetze und operiert 25 Seemeilen vor der libyschen Küste, dringt daher nicht in libysche Hoheitsgewässer ein.

Für Kritik – auch von Frontex – sorgt immer wieder die Initiative privater Hilfsorganisationen, die ihre Einsätze in libyschen Gewässern durchführen.

Wie ist die politische Lage in Libyen?

Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen Chaos – zurzeit ringen drei Regierungen um die Macht. Die sogenannte Einheitsregierung von Fajis al-Sarraj, die seit März 2016 offiziell besteht und von UNO und EU anerkannt wird, hat de facto keine Kontrolle im Land. Nichteinmal die Hauptstadt Tripolis befindet sich vollkommen in der Hand von Sarraj . Trotzdem hält die EU daran fest, die Einheitsregierung zu unterstützen und ihre Libyen-Hilfe über diese Regierung laufen zu lassen.

Kann die libysche Landgrenze zu den afrikanischen Nachbarländern geschlossen werden?

Laut der Welt am Sonntag möchte die Europäische Union die libysche Einheitsregierung mit Helikoptern und Drohnen unterstützen, um die Fluchtroute nach Libyen einzudämmen. Der renommierte österreichische Libyen-Analyst Wolfgang Pusztai sieht dafür keine Chance: "Der Süden Libyens wird von lokalen Stämmen kontrolliert, der Regierungseinfluss dort ist gleich null. Die Stämme der Tuareg und Tubu sind traditionell die Hauptverantwortlichen für den Menschenhandel – sie leben seit Jahrtausenden vom Schmuggel", sagte er gegenüber dem KURIER. Tuareg und Tubu kooperieren mit Schlepperorganisatinen und Milizen an der Küste.

Wie viele Todesopfer forderte die zentrale Mittelmeerroute 2016 und in den ersten Wochen 2017?

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ertranken in diesem Jahr bereits 500 Flüchtlinge, die von Libyen aus in See stachen. Vergangenen Donnerstag entdeckten Hilfsorganisationen zwei gekenterte Boote – es wird von 250 weiteren Toten ausgegangen, dann wären es 750. Frontex prognostiziert für 2017 mehr Flüchtlinge und mehr Tote als im vergangenen Jahr. 2016 zählte IOM 4579 Tote im Mittelmeer.