Muslimische Zuwanderer in Dänemark

© APA/AFP/Ritzau Scanpix/MADS CLAUS RASMUSSEN

Politik Ausland
11/04/2021

Dänemark: "Nicht westliche Bewohner" klagen gegen "Getto-Gesetz"

Die Regierung in Kopenhagen will Parallelgesellschaften mit Zwangsumsiedlungen verhindern

von Ingrid Steiner-Gashi

Früher hieß es "Getto-Gesetz". Seit vor zwei Jahren die Sozialdemokraten die Regierung in Dänemark übernahmen, wurde es weniger konfrontativ in "Parallelgesellschaftsgesetz" umbenannt. Dahinter aber steht dasselbe Ziel:

In spätestens zehn Jahren soll es keine Wohnviertel mehr im Land geben, in denen mehr als 30 Prozent der Bewohner "nicht westlicher Herkunft sind".

Eines dieser betroffenen Viertel in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ist Mjolnerparken. An die 2.500 Menschen leben hier in den 80er-Jahre-Gebäudeblöcken aus rotem Backstein. Schnörkellos, ein wenig ärmlich, unspektakulär – aber nichts deutet hier darauf hin, dass seine Bewohner nach Einschätzung der dänischen Regierung in einem „Getto“ leben: 98 Prozent der Bewohner sind Migranten oder die bereits in Dänemark geborenen Kinder von Einwanderern – meist aus Afrika oder dem Nahen Osten.

Eine Gruppe von Mjolnerparken-Bewohnern hat nun Klage gegen die Zwangsräumungen eingereicht. Vor einem Gericht in Kopenhagen begannen am Mittwoch die ersten Anhörungen.

Die Zwangsumsiedlungen seien ungesetzlich, lautet ihr Argument, weil sie bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminierten und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen. "Sie zielen auf bestimmte Gruppen ab, basierend auf Religion und ethnischer Herkunft", meint Rechtsanwalt Eddie Khwaja, der die Klagenden vertritt.

Durchmischung

Die Regierung aber beharrt: Um eine bessere "Durchmischung" der Bevölkerung zu erreichen, müssen zahlreiche Bewohner ausziehen – eine Ersatzwohnung wird gestellt. Wer ablehnt, verliert alle Ansprüche.

Insgesamt 15 "Gettos" im Land listen die Behörden auf: Dort herrsche eine Arbeitslosenquote von über 40 Prozent, mit überdurchschnittlich hohen Kriminalitätsraten, unterdurchschnittlichen Bildungsniveaus und einem Einkommen, das im Schnitt um die Hälfte niedriger ist als im Rest des Landes.

"Wir versuchen einfach das Beste, um das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern – weil Segregation unsere europäischen Werte gefährdet", rechtfertigt Dänemarks Integrationsminister Mattias Tesfaye das strikte Vorgehen der Regierung. Der Sohn eines Äthiopiers und einer dänischen Mutter gilt als Hardliner in der Einwanderungsfrage, sagte aber auch bei seinem jüngsten Besuch in der Vorwoche in Wien: "Damit es hier keine Konflikte gibt, muss man sich auch aneinander gewöhnen, man muss zusammenleben."

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