Donald Trump.

© REUTERS/JONATHAN ERNST

Politik Ausland
04/22/2020

Trump macht die USA dicht: Keine Greencards, keine Einwanderung

US-Bürger seien auf dem von der Krise schwer getroffenen heimischen Arbeitsmarkt bevorzugt zu behandeln, so die Begründung des Einwanderungsstopps.

Er hat es wieder einmal mit einem Tweet getan: US-Präsident Trump hat am Montag verkündet, die Einwanderung in die USA auszusetzen - "angesichts der Attacke des unsichtbaren Feindes", wie er schrieb.

 

Doch wer davon betroffen sei und wie das Ganze umgesetzt wird, blieb offen. Diese Details lieferte der US-Präsident jetzt nach - und sie haben es durchaus in sich: Niemand, der in den USA arbeiten will, wird das binnen der nächsten 60 Tage tun können. Diese "Pause" gelte für alle Immigranten, die dauerhaft in den USA bleiben wollten - also für alle Greencard-Bewerber.

Amerikaner zuerst

Die Begründung für diesen drastischen Schritt: US-Bürger seien auf dem von der Krise schwer getroffenen heimischen Arbeitsmarkt bevorzugt zu behandeln, darum würde die Einwanderung in die Vereinigen Staaten großteils ausgesetzt.  Jobs und medizinische Ressourcen würden nun für Amerikaner gebraucht; wenn der Arbeitsmarkt wieder wachse, sollten US-Bürger "die ersten in der Schlange für Jobs" sein.

Er nannte es "falsch und ungerecht", wenn bei Stellenbesetzungen US-Bürger durch Immigranten verdrängt würden. Durch die Corona-Pandemie haben bereits rund 22 Millionen Menschen in den USA ihre Jobs verloren.

Saisonarbeiter vermutlich erlaubt

Vorläufig gestoppt wird die Ausstellung von permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die als Green Cards bezeichnet werden. Visa für das nur vorübergehende Wohnen und Arbeiten in den USA - also etwa die Saisonarbeit - können hingegen grundsätzlich weiterhin ausgestellt werden. Das entsprechende Dekret will Trump nach eigenen Worten "wahrscheinlich" noch am Mittwoch unterzeichnen.

Trump sagte, es seien bestimmte Ausnahmen in der Verfügung vorgesehen. Er deutete an, Landwirte würden - wohl mit Blick auf befristet eingestellte Erntehelfer - nicht von der Entscheidung betroffen sein. Genauere Details würden verkündet, sobald der Erlass fertig sei. „Es ist eine starke Verfügung“, sagte er.

Prüfung in zwei Monaten

Vor Ablauf der 60 Tage solle eine mögliche Verlängerung der Maßnahme geprüft werden, sagte Trump während seines täglichen Briefings zur Coronakrise im Weißen Haus. Die Dauer des Zuwanderungsstopps hänge von den "ökonomischen Bedingungen" ab.

Trump sagte, es seien bestimmte Ausnahmen in der Verfügung vorgesehen. Er deutete an, Landwirte würden - wohl mit Blick auf befristet eingestellte Erntehelfer - nicht von der Entscheidung betroffen sein. Genauere Details würden verkündet, sobald der Erlass fertig sei. „Es ist eine starke Verfügung“, sagte er.

Gerichtsstreit erwartet

Zu erwarten ist, dass das Dekret ebenso wie frühere Einreise- und Einwanderungsregelungen der Trump-Regierung zu Streit vor den Gerichten führen wird. In diesen Auseinandersetzungen hat das von konservativen Richtern dominierte Oberste Gericht der USA dem Präsidenten aber bereits eine ganze Serie von Siegen beschwert. So erlaubte der Supreme Court vor einem Monat die Abschiebung von Zehntausenden lateinamerikanischen Asylbewerbern nach Mexiko.

Trump hat während seiner gesamten bisherigen Amtszeit einen rigorosen Kurs in der Einreise- und Einwanderungspolitik gefahren. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm nun vor, das Coronavirus als Vorwand für weitere Verschärfungen zu nutzen: Der dramatische Absturz auf dem Arbeitsmarkt macht Trump mit Blick auf die anstehende Präsidentenwahl im November schwer zu schaffen. Der Verweis auf eine starke Wirtschaft gehört zu seinen wichtigsten Wiederwahlargumenten. Zugleich steht Trump seit jeher für eine äußerst strikte Migrationspolitik. Kritiker werfen ihm vor, die Corona-Pandemie nun als Vorwand zu nutzen, um weitere Restriktionen beim Thema Migration voranzutreiben.

Der Präsident versuche mit dem Fingerzeig auf Migranten von seinen eigenen Versäumnissen in der Krise abzulenken, twitterte etwa der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler. In Wahrheit sei es so, dass viele Immigranten in den USA etwa als Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger oder Beschäftigte in der Landwirtschaft "an den Frontlinien" des Kampfes gegen die Krise stünden.

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