© APA/dpa/Boris Roessler

Politik Ausland
03/13/2020

Coronavirus: Das sind die Gründe für die deutsche Zurückhaltung

Im Nachbarland entscheidet auch in Krisenzeiten nicht alleine der Bund, sondern die Länder über Maßnahmen - ein System, das nun auf die Probe gestellt wird.

von Sandra Lumetsberger

Landesweite Schließungen von Schulen, Restaurants, Geschäften – was in zentralistisch regierten Ländern wie Frankreich relativ schnell entschieden wird, funktioniert in Deutschland anders: In dem 83-Millionen-Einwohner-Land setzt nicht Berlin  Maßnahmen, es entscheiden  die Länder. Die Idee dahinter: Sie wissen, was am besten für ihre Regionen ist,  etwa bei Bildungspolitik oder Polizeieinsätzen. In Zeiten von Corona steht dieses Prinzip nun aber auf der Probe.

Da kann Gesundheitsminister Jens Spahn (CSU), den derzeit sogar Vertreter von Linke, FDP und Grüne loben, noch so besonnen wie vehement Empfehlungen aussprechen: Ob ab Montag eine Schule zusperrt oder ein Konzert ausfällt, bleibt den lokalen Behörden überlassen. 

Schulen schließen doch

Allerdings lässt sich auch Druck machen. Nach anfänglichem Zögern einiger Ministerpräsidenten werden ab Montag bzw. Mitte nächster Woche in fast allen Bundesländern Schulen und Kitas geschlossen – teils soll es Betreuungsangebot geben. „Wir brauchen die Eltern dieser Kinder, damit das öffentliche Leben erhalten bleibt“, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Und meint jene, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder für Bus, Bahn arbeiten. 

Sport- und Kulturveranstaltungen werden ebenfalls laufend abgesagt – teils ab 100 oder ab 1.000 Personen. Das Konzert von Sänger James Blunt fand vor 2.100 leeren Sitzen in der Hamburger Elbphilharmonie statt – und im Netz als Livestream.  
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von deutschen Medien kritisiert wurde, erst spät nach außen kommuniziert zu haben, appellierte, Sozialkontakte möglichst zu meiden. Donnerstagabend tagten im Kanzleramt die Länderchefs, wobei auch über die wirtschaftlichen Folgen debattiert wurde.

Riesiger Schutzschirm

Freitagnachmittag ging die deutsche Bundesregierung in diesem Bereich in die Offensive und verkündete einen historischen Schritt. Demnach wird wegen der Corona-Krise allen Unternehmen die Liquidität zur Verfügung gestellt, die sie brauchen – und zwar unbegrenzt. Finanzminister Olaf Scholz stellte ganz offen klar: „Hier wird nicht gekleckert, hier wird geklotzt.“

Im Detail sieht der Plan der deutschen Regierung vor, dass Unternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Mittel beantragen können, falls sie in der Corona-Krise in finanzielle Notlage geraten. Insgesamt 500 Milliarden Euro stellt die Regierung dafür in Aussicht. Der Bürgschaftsrahmen der KfW wird dafür von 460 Milliarden Euro um 93 Milliarden Euro aufgestockt.

Ohne Obergrenze

„Das ist nur der Anfang“, betonte Scholz. Wenn die Mittel nicht genügen, werde der Rahmen erhöht. Es gebe keine Obergrenze. Die Aussage erinnert an Marion Draghi, der in der Finanzkrise 2008 als EZB-Präsident mit den Worten „Whatever it takes“ für eine Wende zur Stabilität gesorgt hatte. 

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