Taiwans Marine übt demonstrativ

© EPA/RITCHIE B. TONGO

Politik Ausland
01/28/2021

Chinas Militär droht: "Unabhängigkeit Taiwans bedeutet Krieg"

Völkermordvorwurf des US-Außenministers an Uiguren zurückgewiesen; WHO-Experten endlich in Wuhan

von Andreas Schwarz

China lässt die Muskeln spielen – im Umgang mit Territorien, die es für sich beansprucht, und mit Staaten, die sich Kritik erlauben. Zu Letzteren gehört Australien, das eine unabhängige Untersuchung des Virus-Ausbruchs in Wuhan forderte, die Unterdrückung der uigurischen Minderheit kritisierte und den Telekom-Konzern Huawei vom 5G-Ausbau in Australien ausschloss. Das führte zur Eiszeit: Strafzölle auf australischen Wein, Export-Behinderungen und ungelöschte Ware in chinesischen Häfen sowie Drohungen gegen die Regierung in Canberra.

Jetzt verschärft Peking den Ton gegenüber Taiwan: „Eine Unabhängigkeit Taiwans bedeutet Krieg“, drohte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Er verteidigte Einsätze der chinesischen Luftwaffe vor Taiwan als „ernste Antwort auf ausländische Einmischung und Provokationen der Unabhängigkeitskräfte Taiwans“. Die Volksbefreiungsarmee werde jede Form der „separatistischen Verschwörung“ energisch niederschlagen. (Das demokratische Taiwan betrachtet sich längst als unabhängig. Peking sieht das 1949 von der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten gegründete Taiwan als Teil der Volksrepublik. Anm.)

Die Beziehungen zu den USA stünden mit Präsident Joe Biden „an einem neuen historischen Ausgangspunkt“, sagte der Sprecher. China hoffe, dass die neue US-Regierung mit China zusammenarbeite und keine Konfrontation suche. Es sei ein „unmögliches Vorhaben“, China eindämmen zu wollen. Die USA hatten China aufgefordert, seinen Druck auf Taiwan einzustellen. Zuletzt warf der neue Außenminister Antony Blinken China Völkermord an den Uiguren vor. Peking wies das zurück.

Unterdessen nimmt das internationale Experten-Team, das im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation nach dem Ursprung des Coronavirus forschen soll, am Freitag seine Arbeit auf, berichtet das chinesische Staatsfernsehen. Es hatte erst eine 14-tägige Quarantäne in einem Hotel in Wuhan verbringen müssen.

Corona: Flüge gestrichen

Angesichts eines leichten Anstiegs der Coronazahlen im Nordosten Chinas wurden zu Beginn der wichtigsten Reisezeit (chinesisches Neujahr) vor allem in der Region Peking am Donnerstag Flüge und Zugverbindungen gestrichen. Die Gesundheitsbehörden warnten vor einer „komplexen Covid-19-Situation“ und veröffentlichten den „Ratschlag“, zu Hause zu bleiben. Andreas Schwarz

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