Chinas harter Schlag gegen unabhängige Zeitung in Hongkong

Fünf Führungskräfte der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" sind wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Unter ihnen sind nach Angaben der "South China Morning Post" Verlagschef Cheung Kim-hung und Chefredakteur Ryan Law. Zudem durchsuchten rund 200 Polizisten den Hauptsitz des Unternehmens. Es ist bereits das zweite Mal, dass die regierungskritische Zeitung ins Visier der Behörden gerät.

Der Staatssekretär für Sicherheit, John Lee, nannte die Redaktion einen "Tatort". Er begründete die Razzia als Schritt gegen Personen, die Journalismus als Werkzeug missbrauchten, um die nationale Sicherheit zu gefährden. Es war das erste Mal, dass die Polizei auf Basis des Sicherheitsgesetzes gegen ein Medium vorging. Lee sagte, die fünf Festgenommenen hätten eine Verschwörung verfolgt, mittels journalistischer Arbeit ausländische Kräfte anzustacheln, Sanktionen gegen Hongkong und China zu verhängen. "Normale Journalisten sind anders als diese Leute, machen Sie sich nicht mit ihnen gemein", warnte er anwesende Reporter. "Machen Sie Ihre Arbeit so frei wie Sie wollen, aber im Rahmen des Gesetzes."

Die Polizei beschlagnahmte umgerechnet knapp zwei Millionen Euro an Vermögenswerten von drei Unternehmen, die mit "Apple Daily" in Verbindung stehen. Die Zeitung selbst schrieb in einem Brief an ihre Kunden, sie sei "Ziel eines Angriffs des Regimes". Die Redaktion werde an ihren Aufgaben festhalten "und bis zum Ende kämpfen".

Herausgeber Lai war bei einer ähnlichen Razzia im vergangenen Jahr festgenommen worden. Mark Simon, ein Berater Lais, sprach von einem "krassen Angriff" auf die Redaktion. Gefragt, wie lange die Zeitung noch durchhalten könne, sagte der außerhalb Hongkongs lebende Simon mit Blick auf die Behörden: "Sie entscheiden, nicht wir."

Lai gilt als scharfer und prominenter Kritiker Chinas. Er befindet sich seit August letzten Jahres in Haft. Gegen ihn gibt es drei Anklagen unter dem neuen sogenannten Sicherheitsgesetz, das von der Regierung in Peking im vergangenen Jahr trotz internationaler Kritik als Reaktion auf die Proteste erlassen wurde und ihr mehr Zugriff auf Hongkong ermöglicht.

Das Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition ab und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren.

Dutzende Festgenommene müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.

Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.