China weitet Spionage-Gesetz weiter aus

China hat sein Gesetz zum Kampf gegen Spionage deutlich ausgeweitet. Mit der Änderung sollen nicht mehr nur Staatsgeheimnisse, sondern auch vage definierte "nationale Interessen" geschützt werden, wie aus dem Donnerstag veröffentlichten Text hervorgeht. Auch werden Cyber-Attacken als Spionage einbezogen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses verabschiedete die ab 1. Juli geltende Gesetzesänderung am Vorabend in Peking.

Der Schutz vor Spionage bezieht sich künftig auch auf "alle Dokumente, Daten, Materialien und Artikel, die nationale Sicherheit und Interessen betreffen", wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Wang Aili vom Rechtsausschuss des Ständigen Ausschusses zitierte. Er sprach von einer "moderaten Ausweitung" des Umfangs der Ziele für Spionage. Eine nähere Definition gibt das Gesetz aber nicht.

➤ Mehr dazu hier: Die Nester des Drachen: Chinesische Polizeistationen im Ausland

Willkür gegen Andersdenkende möglich

Regimekritiker sahen eine gewollte Mehrdeutigkeit, die willkürlich auch gegen Andersdenkende eingesetzt werden könnte. Auch waren die möglichen Auswirkungen auf in China tätige ausländische Unternehmen oder ihren Umgang mit Daten und Informationen zunächst unklar.

Mehr Abschottung unter Xi Jinping

In seiner Amtszeit hat Staats- und Parteichef Xi Jinping der inneren und äußeren Sicherheit besonderen Vorrang eingeräumt. Er schottet das Land stärker nach außen ab und betont die Eigenständigkeit. In den gewachsenen Spannungen mit den USA unterstellt China der Supermacht, seinen Aufstieg in der Welt verhindern zu wollen. Beide Länder werfen sich gegenseitig zunehmend Cyber-Angriffe und Spionage vor.

➤ Mehr dazu hier: Jetzt ist Xi Jinping endgültig der mächtigste Mann der Welt

In China wurden jüngst auch mehr Ausländer unter Spionagevorwürfen festgenommen - zuletzt im März ein Mitarbeiter des japanischen Pharmakonzerns Astella. Prozesse wegen Spionage werden von den Gerichten - wie Fälle im Zusammenhang mit nationaler Sicherheit - meist hinter verschlossenen Türen abgehandelt. Schon früher hatten Kritiker beklagt, dass auch Staatsgeheimnisse in China unklar definiert seien und der Begriff willkürlich interpretiert werde.