Vor Trump-Xi-Gipfel: China verschiebt Exportkontrollen, Europa darf aufatmen

Im ständigen Auf und Ab des Handelskriegs zwischen China und den Vereinigten Staaten scheinen die Wogen vorerst wieder geglättet zu sein. „Wir hatten zwei sehr gute Tage“, verkündete US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag in Kuala Lumpur. Das ganze Wochenende über hatten hochrangige Vertreter beider Regierungen in der malaysischen Hauptstadt verhandelt, damit für das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Machthaber Xi Jinping am Donnerstag keine Fragen mehr offenbleiben.

Der Weg scheint geebnet für ein neuerliches Wirtschaftsabkommen, das die beiden politischen Alphatiere am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Südkorea unterzeichnen wollen.

Was darüber jetzt schon bekannt ist, dürfte Verantwortliche in aller Welt aufatmen lassen: Unter anderem soll Chinas Regierung zugestimmt haben, die für Dezember angekündigten Exportkontrollen für seltene Erden um mindestens ein Jahr zu verschieben.

Chinas „Würgegriff“ auf Seltene Erden scheint gelöst

Knapp drei Wochen lang war der Welthandel zuletzt in Aufruhr, ausgelöst durch ein technisch formuliertes Schreiben aus Peking. Am 9. Oktober hatte das chinesische Handelsministerium neue, rigorose Exportkontrollen für seltene Erden angekündigt. 

Konkret müsste sich ab Dezember jedes ausländische Unternehmen erst eine Genehmigung in Peking einholen, um Produkte exportieren zu dürfen, die auch nur Spuren magnetischer Metalle aufweisen, die mithilfe chinesischer Technologie verarbeitet wurden. 

Das würde in der Elektronikindustrie fast jedes moderne Produkt betreffen, von Halbleiterchips über Smartphones bis hin zu Waffensystemen. Knapp 70 Prozent des Weltbedarfs an seltenen Erden werden momentan in China abgebaut, verarbeitet werden dort sogar 93 Prozent.

In Europa herrscht deshalb seit Wochen Alarmstimmung, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte zuletzt vor einer „Versorgungskrise“. Noch in dieser Woche plant die EU-Spitze deshalb eigentlich Verhandlungen mit der chinesischen Regierung. 

Trump war in einer ersten Reaktion dermaßen außer sich gewesen, dass er gedroht hatte, das Treffen mit Xi abzusagen – was er später zurücknahm.

USA erheben keine neuen Zölle

Nun dürfte genau dieser Gipfel die erhoffte Lösung bringen. Im Gegenzug dafür, dass China die Exportlizenzen für seltene Erden um ein Jahr verschiebt, werden die USA keine neuen Strafzölle auf chinesische Waren einführen. Trump hatte zuletzt erneut 100-Prozent-Zölle in den Raum gestellt.

Außerdem soll der „Waffenstillstand“ im Handelskrieg um mehrere Monate verlängert werden: Beide Staaten hatten im Sommer gegeneinander Zölle von 125 (China) bzw. 145 Prozent (USA) verhängt, diese sind offiziell nie aufgehoben, sondern nur ausgesetzt worden. Diese Pause wäre am 10. November ausgelaufen.

Xi Jinping darf sich in seiner Strategie bestätigt fühlen

Im Grunde bleibt damit zwischen beiden wirtschaftlichen Großmächten alles beim Alten. Vor allem Xi Jinping darf sich deshalb in seiner Strategie bestätigt fühlen. Schon vor den jüngsten Verhandlungen hatten etliche Experten vermutet, dass China die Exportlizenzen für seltene Erden nur angedroht hatte, um ein Druckmittel in den Verhandlungen zu haben.

China fuhr bisher sehr erfolgreich damit, auf Trumps typische Drohungen mit Härte zu reagieren, den Handelskonflikt bewusst eskalieren zu lassen. Die US-Zölle im April beantwortete man mit Gegenzöllen. Mit dem Ergebnis, dass die US-Zölle gegenüber China (20 %) heute niedriger sind als jene gegenüber langjährigen US-Verbündeten wie Japan oder Südkorea (beide 25 %).

Dasselbe Muster zeigt sich beim nächsten Streitpunkt: Im Sommer hatte China seine Staatskonzerne angehalten, keine Sojabohnen mehr aus den USA zu importieren. Stattdessen schwenkte man ausgerechnet auf Brasilien um – das andere Land, das bisher mit Härte auf Trumps Zölle reagiert. Damit setzte China Trump innenpolitisch unter Druck: US-Sojabauern, viele davon Trump-Wähler, brachen auf einen Schlag die Hälfte ihrer Exporte weg.

In dem Abkommen am Donnerstag sichert China nun auch zu, wieder Sojabohnen aus den USA zu importieren. Trump wird das als Sieg verkaufen, doch die Saga zeigt, wie gezielt Chinas Regierung den eigenen Markt als Waffe einsetzen kann.