China schäumt: CNN bestätigt Taiwan-Reise von US-Politikerin Pelosi

Und sie macht es  doch: Wie CNN am Montag berichtete, soll die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, diese Woche das von China abtrünnige Taiwan besuchen. Die 82-jährige Demokratin werde – was Medien seit Tagen vermuteten – im Rahmen ihrer Asien-Tour einen Stopp auf der Insel einlegen und sogar dort übernachten. Das berichtete der Sender unter Berufung auf Regierungsquellen in Taipeh und Washington.

Das Pentagon arbeite „rund um die Uhr“ an Plänen für Pelosis Sicherheit und beobachte genau alle chinesischen Bewegungen, meldete der US-Sender.

Nicht im Kalender

Wann Pelosi in Taiwan ankommen würde, war noch nicht bekannt. Im offiziellen Terminplan der Asien-Reise, die am Montag in Singapur begann und die Pelosi in den nächsten Tagen auch nach Malaysia, Südkorea und Japan führen wird, tauchte Taiwan bis zuletzt nicht auf.

Seit 25 Jahren hat keine derart hochrangige US-Führungspersönlichkeit wie Pelosi Taiwan besucht – aus diplomatischer Zurückhaltung gegenüber China. Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hat, unwiderruflich als Teil des eigenen Hoheitsgebiets.

Langfristig werde man die Insel zurückholen, beteuerte Partei- und Staatschef Xi Jinping in den vergangenen Monaten mehrmals – notfalls mit Waffengewalt. Offizielle Kontakte anderer Staaten zur Führung in Taipeh lehnt China ab, sie werden als  Signal der Unterstützung für die  Unabhängigkeit gewertet.

Die USA erkennen Taiwan zwar wie fast alle Länder der Welt offiziell nicht an. Sie beliefern es aber mit Waffen und haben wiederholt versichert, im Fall eines chinesischen Angriffs auf die Insel einzugreifen.

Pelosi ist eine  besonders scharfe Kritikerin Chinas und  hat  eine Reise nach Taiwan schon lange auf ihrer Agenda – auch wenn Präsident Joe Biden dieses Vorhaben nicht unterstützt. Sie will ein Zeichen setzen gegen die zunehmenden Drohungen aus Peking, die sich etwa in Manövern nahe der Küste Taiwans äußern.

Kriegsgefahr

Seit den 1990er-Jahren waren die Spannungen nicht  mehr so hoch wie jetzt. Und angesichts des russischen Angriff auf die Ukraine wächst  derzeit die Sorge, China könnte in Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Das würde vermutlich eine militärische Konfrontation mit den USA nach sich ziehen und hätte wirtschaftliche Folgen für die ganze Welt – ist Taiwan doch führend in der Herstellung von Halbleitern für elektronische Geräte.

"Krasse Einmischung"

Die chinesische Regierung drohte den USA am Montag jedenfalls erhebliche  „Konsequenzen“ an, sollte Pelosi tatsächlich nach Taipeh reisen. Eine Visite wäre eine „krasse Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian und warnte, die Volksbefreiungsarmee werde nicht tatenlos zusehen.

Bereits zuvor hatte Chinas Staatschef  Xi Jinping den amerikanischen Präsidenten Joe Biden  aufgefordert, das von Peking verfolgte Ein-China-Prinzip anzuerkennen und hinzugefügt: „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen.“