Polizei-Kooperation mit China: In Österreich seit Jahrzehnten üblich
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Innenminister Karner bestätigt, dass seit mehr als 20 Jahren eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit China besteht. Andere Länder kündigten die bereits auf - Österreich nicht.
Fast zwei Jahre ist es her, dass die bis dahin weitgehend unbekannte spanische NGO Safeguard Defenders einen diplomatischen Sturm losgetreten hat. Der Verein ausgewanderter chinesischer Juristen deckte anhand von zugespielten Dokumenten auf, dass chinesische Provinzen in mehr als 20 Ländern illegale Polizeistationen betreiben - auch in Österreich.
Die chinesische Botschaft in Wien bestätigte dem KURIER damals auf Anfrage die Existenz von sogenannten "Polizei-Servicestellen", die von einzelnen Provinzverwaltungen im Ausland betrieben würden, um "Überseechinesen" Amtswege zu erleichtern. Betroffene in aller Welt beschreiben dagegen, unter falschem Vorwand in eine solche Station gelockt worden zu sein.
Dort habe man sie unter Druck gesetzt, nach China zurückzukehren und sich dort einem Prozess zu stellen. Kämen sie dem nicht nach, so die Drohung der Beamten, würde ihre Verwandtschaft in China die Konsequenzen zu spüren bekommen. In den 2022 veröffentlichten Dokumenten wird das als "Operation Fuchsjagd" bezeichnet - unter diesem Decknamen sollen Regierungskritiker im Ausland dazu gebracht werden, sich in der Heimat einem Prozess zu stellen.
Die Enthüllung
Die NGO Safeguard Defenders, eine Vereinigung chinesischer Juristen mit Sitz in Madrid, bekam interne Dokumente der chinesischen Provinzverwaltungen Fujian und Zhejiang zugespielt. Darin ist von Polizeistationen die Rede, die von den Provinzverwaltungen im Geheimen in mehr als 20 Ländern betrieben werden sollen - darunter auch Deutschland, Ungarn und Österreich.
"Operation Fuchsjagd"
Den Dokumenten zufolge sollen unter dem Decknamen "Operation Fuchsjagd" aber auch Regierungskritiker im Ausland unter falschem Vorwand in die Stationen gelockt und dort zur Rückkehr nach China bewegt werden, wo ihnen der Prozess gemacht werden kann. Betroffene berichteten in internationalen Medien davon, wie sie in den Niederlanden oder den USA in solchen Stationen unter Androhung von Konsequenzen für Verwandte in China unter Druck gesetzt worden seien, zurückzukehren.
Keine Adresse in Wien angegeben
In den Dokumenten findet sich eine Liste von Städten wieder, in denen die Stationen betrieben werden. Demnach betreibt die Provinz Zhejiang (genauer: Der Bezirk Qingtian), aus der in der Vergangenheit die meisten chinesischen Migranten nach Österreich kamen, eine Polizei-Servicestelle in Wien. Anders als in Budapest, wo in den Dokumenten sogar die Adresse von zwei Stationen hinterlegt ist, findet sich darin jedoch kein genauer Standort.
Konsequenzen in vielen Ländern
In den USA wurde die angeführte Polizeistation in New York innerhalb weniger Wochen geschlossen. Auch in Irland, Spanien und den Niederlanden wurden Stationen ausfindig gemacht und geschlossen.
Das österreichische Innenministerium bestätigte seither mehrfach, in der Angelegenheit zu ermitteln, bis heute gibt es jedoch kein Ergebnis. Die Grünen brachten deshalb im April eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) ein, in der es um die Polizeistationen sowie um grundsätzliche Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit mit China geht.
Die Antworten des Innen- und Außenministers liegen dem KURIER nun exklusiv vor:
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