Jubel nach den Gemeindewahlen in Hongkong

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Politik Ausland
12/02/2019

China gegen USA: US-Kriegsschiffe dürfen nicht mehr nach Hongkong

China verhängt Sanktionen gegen die USA. Grund ist die anhaltende Krise in Hongkong.

Die Krise um Hongkong nimmt immer mehr auch außenpolitische Züge an. Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen. Das gelte auch für US-Militärflugzeuge. Das Verhalten Washingtons sei „unzumutbar“, sagte die Außenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking.

Auch NGOs (Nichtregierungsorganisationen) warf sie vor, sich „schlecht“ verhalten zu haben. Deshalb seien auch gegen diese Strafmaßnahmen in Arbeit. Betroffen davon ist etwa die bekannte Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die ihre Zentrale in den USA hat.

Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Bericht: Handelsgespräche ins Stocken geraten

Die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen China und den USA sollen zudem einem Medienbericht zufolge aufgrund der jüngst erlassenen "Hongkong-Gesetze" in den USA ins Stocken geraten sein. Dies berichtet die Nachrichtenseite "Axios" unter Berufung auf einen Insider aus den Reihen der amerikanischen Unterhändler.

Der chinesische Präsident Xi Jingping benötige außerdem mehr Zeit, um nach dem Erlass der Gesetze in der Innenpolitik des Landes wieder Ruhe einkehren zu lassen, gab der Bericht unter Berufung auf den Insider an.

China sieht Einmischung

Chinas Außenministerium erklärte vergangene Woche, dass das am Mittwoch von Trump unterzeichnete Gesetz zur Unterstützung von Demonstranten in Hongkong eine ernsthafte Einmischung in die chinesischen Angelegenheiten sei und drohte mit nicht näher bezeichneten Konsequenzen.

Der US-Kongress hatte die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zuvor mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Kein Export von Tränengas

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschoßen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten und die Reaktion der USA verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Ihr Verhältnis ist bereits seit Monaten wegen des Handelsstreits belastet, in dem sie einander mit Strafzöllen überziehen.

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