China entscheidet über Status von Hongkonger Parlament

China will in den kommenden Tagen entscheiden, wie es nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong mit dem Regionalparlament der Sonderverwaltungszone weitergeht. Dazu berief der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, das oberste Entscheidungsgremium des chinesischen Parlaments, am Samstag eine viertägige Sitzung ein.

Peking beabsichtigt, entweder die bald auslaufende Legislaturperiode zu verlängern oder ein Übergangsgremium zu ernennen.

Die Legislaturperiode des Hongkonger Legislativrates läuft am 30. September aus. Turnusgemäß standen deshalb im September Neuwahlen bevor. Im Juli hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam jedoch eine Verschiebung der Wahl um ein Jahr angekündigt. Als Grund nannte sie den Anstieg der Corona-Infektionsfälle.

Mit Blick auf die anstehende Entscheidung in Peking sagte Lam, sie halte eine Verlängerung der Legislaturperiode bis zur Wahl im kommenden Jahr für pragmatisch. Allerdings müsste Peking dann auch entscheiden, ob die Amtszeit von vier oppositionellen Parlamentsabgeordneten ebenfalls verlängert wird. Die Hongkonger Wahlbehörde hatte die vier Politiker von der nächsten Wahl ausgeschlossen.

Die oppositionelle Demokratiebewegung in Hongkong hatte eigentlich gehofft, bei der Wahl im September eine Mehrheit im Regionalparlament zu bekommen.

International besteht die Sorge, dass die Demokratiebewegung durch das von Peking auferlegte Sicherheitsgesetz zu Hongkong unterdrückt wird. Nach dem Gesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden, mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.