Präsidentin Dilma Rousseff droht die Suspendierung von ihrem Amt für 180 Tage

© EPA/FERNANDO BIZERRA JR.

Amtsenthebung
05/10/2016

Chaostage in Brasilia: Präsidentin vor dem Aus

Nach beispiellosen Intrigen dürften die Senatoren Staatschefin Rousseff heute absägen. Vorläufig zumindest.

von Walter Friedl

Nicht einmal drei Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in der brasilianischen Atlantik-Metropole Rio de Janeiro versinkt das Land immer tiefer im Chaos, das zuletzt schon groteske Züge angenommen hat. Vorläufiger Höhepunkt ist die heute beginnende Marathonsitzung des Senats, die auf rund 20 Stunden anberaumt wurde und, da sind sich alle einig, wohl mit der Amtsenthebung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff enden wird. Danach wäre sie für 180 Tage suspendiert, in diesen sechs Monaten hätte sie Gelegenheit, den Vorwurf zu entkräften, sie habe für ihre Wiederwahl 2014 die Budgetzahlen frisiert.

Die Regierung wollte die Amtsenthebung am Dienstag in letzter Minute höchstrichterlich stoppen lassen: Vor dem Obersten Gericht sollte eine Annullierung des Verfahrens beantragt werden, teilten Rousseffs Anwälte mit.

Schon zuvor war es in Brasilia turbulent zugegangen. Der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhao, hatte das Votum von Mitte April für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) für ungültig erklärt. Begründung: Es habe „Vorverurteilungen“ gegeben. Zurück zum Start also?

Nein, denn einerseits ließ Senatsvorsitzender Renan Calheiros sofort wissen, dass er diese "absolut unangebrachte" Anweisung ignorieren und die Abstimmung wie geplant über die Bühne bringen werde. Andererseits revidierte Maranhao selbst seine Entscheidung nur Stunden später. Begründung: keine.

Polit-Krise

"Ich habe ein Doktorat in dieser Disziplin (Politikwissenschaften), aber ich habe nicht die leiseste Ahnung, was da abgeht", postete Mauricio Santoro auf Facebook über die Winkelzüge in der schwersten innenpolitischen Krise seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 – inmitten einer Wirtschaftskrise (siehe unten). Da wird getrickst und intrigiert auf Teufel komm raus. Die einen, die Rechten, sehen die Chance gekommen, nach fast eineinhalb Jahrzehnten wieder an die Macht zu gelangen. Die anderen wollen dies mit allen Mitteln verhindern.

Sollte die Senatssitzung stattfinden und heute 41 der 81 Senatoren gegen den Verbleib Rousseffs stimmen, wäre ihr bisheriger "Vize", Michel Temer von der konservativen PMDP, interimistisches Staatsoberhaupt. Er hatte mit der 67-Jährigen gebrochen und dann das "Impeachment" betrieben – gemeinsam mit dem bisherigen Präsidenten des Abgeordnetenhauses Eduardo Cunha. Doch den Parteikollegen ereilte der lange Arm der Justiz: Er musste sein Mandat abgeben, weil er vom halbstaatlichen Öl-Konzern Petrobras fünf Millionen US-Dollar an Schmiergeldern erhalten haben soll.

Sollte Dilma Rousseff, die alle Vorwürfe bestreitet, die Auszeit nehmen müssen, würde der Senat nach 180 Tagen erneut beraten. Fände sich dann eine Zweidrittelmehrheit für die defintive Absetzung, wäre sie endgültig weg und Temer Staatschef bis zur Wahl 2018. Andernfalls würde sie ins Amt zurückkehren. Genau das will sie: "Ich werde kämpfen bis zum letzten Tag", sagt die Ex-Guerillera, "das bin ich meinen 54 Millionen Wählern schuldig."

Die innenpolitischen Turbulenzen (siehe oben) treffen Brasilien inmitten einer schweren Wirtschaftskrise. Im Vorjahr schrumpfte die Volksökonomie der stärksten Wirtschaftsmacht Südamerikas um 3,7 Prozent, und für heuer schaut es nicht viel besser aus. Mehr als elf Millionen Menschen sind arbeitslos – allein im Vorjahr wurde eine Steigerung zu 2014 um neun Prozent verzeichnet. Die Landeswährung Real verlor 2015 ein Drittel ihres Werte gegenüber dem US-Dollar. „Brasilien steht am Rande des Abgrunds“, so der Ökonom Nouriel Roubini.
„Vor allem der Automotiv-Bereich, der früher zu den Boom-Sparten zählte, ist hart getroffen. Das spüren auch österreichische Zulieferer“, sagt Christoph Robertson vom Büro der Österreichischen Wirtschaftskammer in Rio de Janeiro bei einem KURIER-Besuch.

Minus 90 Prozent bei Jobangeboten

Dass es momentan kein Zuckerlecken unter dem Zuckerhut ist, bestätigt auch die Österreicherin Julia Casoli, die in der Glitzermetropole für eine spanische Headhunter-Firma tätig ist: „Die politische Situation ist angespannt, niemand weiß, wie es weitergehen soll. Und da investiert man natürlich ungern. Dazu kommt, dass es immer schwieriger ist, an Finanzierungen zu kommen.“
Die Vermittlung von Arbeitskräften sei in einem solchen Umfeld nicht einfach – auch in ihrem Unternehmen mussten deswegen schon Kollegen abgebaut werden, sagt sie. „Aber es gibt schon noch Branchen, wo etwas geht“, betont Casoli, „etwa in den Bereichen IT, eCommerce oder Datensicherheit.“ Dennoch: Die Jobangebote sind um 90 Prozent zurückgegangen.
Komplett gegen den Strom schwimmt der Austro-Brasilianer Carlos Herbert Heissenberger. Gemeinsam mit seinem Schwiegersohn hat er jüngst eine Firma gegründet. „Wir verkaufen LED-Lampen im Industriebereich“, sagt der hemdsärmelige Mittfünfziger. Großaufträge von VW, Thyssen-Krupp oder Duratex (Bodenbelege) seien zwar noch nicht unter Dach und Fach, aber angebahnt. „Die Rezession stört uns gar nicht, im Gegenteil, unsere Leuchtgeräte brauchen 40 bis 45 Prozent weniger Energie. Das ist doch ein gutes Argument – in Zeiten der Sparkurse.“
Walter Friedl

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