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Politik Ausland
09/04/2019

Chaos im Parlament: Johnson in der Brexit-Sackgasse

Nach seiner Niederlage im Londoner Unterhaus wollte Boris Johnson die Flucht nach vorne und in Richtung Neuwahlen antreten. Das Parlament versperrt ihm den Weg.

von Konrad Kramar, Ulrike Botzenhart

  • Das britische Unterhaus ebnete am Dienstag den Weg für ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit - eine schwere Niederlage für Johnson
     
  • Johnson bleibt dabei, dass Großbritannien notfalls ohne Deal mit der EU bis 31. Oktober die Union verlassen soll
     
  • Das britische Parlament stimmte am Mittwoch für eine Verschiebung des Brexit. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt werden.
     
  • Der britische Premierminister forderte vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober. Johnson ist am Mittwoch mit seinem Antrag für eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert.

Einen Augenblick lang fand Boris Johnson zur bewährten Großmäuligkeit zurück. Während Labour-Chef Jeremy Corbyn am Rednerpult wieder einmal den Abgang der Regierung forderte, leistete sich der Premier in seiner Bank im Unterhaus einen Zwischenruf, der die Wut seiner Gegner noch mehr hochkochen ließ. „Weichei“, so wollten die zumindest gehört haben, habe er dem Oppositionsführer zugebrüllt.

Tatsächlich hat Corbyn inmitten der derzeit ablaufenden politischen Schlammschlacht einen bemerkenswerten Schwenk vollzogen. Über Monate hatte er unaufhörlich sofortige Neuwahlen gefordert. Genau die schlug Johnson am Mittwoch im Unterhaus vor. Am 15. Oktober, so der Plan des Regierungschefs, sollen die stattfinden. Um sie durchzusetzen braucht er aber die Unterstützung der Labour-Partei, und die stellt dafür eine wesentliche Bedingung: Ein Ja zu Neuwahlen gibt es erst, wenn es garantiert keinen harten Brexit am 31. Oktober gibt.

Schlappe für Premier

Mit diesem Ziel stimmte das Unterhaus Mittwochabend für ein Gesetz, der einen No-Deal-Brexit, also Großbritanniens Ausstieg aus der EU ohne Vertrag, Ende Oktober unmöglich macht: Gibt es bis 19. Oktober kein Abkommen mit der EU, hat der Premier die EU um eine weitere Verschiebung des Austritts bis 31. Jänner 2020 zu bitten. Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit muss im nächsten Schritt vom Oberhaus angenommen und formal von der Königin abgesegnet werden. Erst wenn das passiert sei, machte Corbyn deutlich, werde man in die Neuwahlen einwilligen.

Johnson schäumte vor Wut – und beantragte Neuwahlen. Doch auch das schmetterten die Abgeordneten ab. Es war seine dritte bittere Niederlage binnen 24 Stunden. Schon am Dienstag hatte sich das Unterhaus per Abstimmung über den Premier hinweggesetzt – mit den Stimmen von 21 Tory-Rebellen.

Der Premier gerät immer mehr in die Defensive. Seine Strategie ist vorerst durchkreuzt. Die besteht ja darin, den No-Deal-Brexit auf keinen Fall auszuschließen. Um ein Druckmittel gegen die EU in der Hand zu haben, behauptet er, weil er in Wahrheit ohne Vertrag aus der EU aussteigen wolle, seine Gegner. Entsprechend wütend warf der Premier dem Parlament vor, „unsere Verhandlungsstrategie mit der EU zu ruinieren. Damit hat Brüssel alles unter Kontrolle.“ Doch Johnsons Gegner wollen sich ohnehin nicht mehr auf einen Deal mit ihm einlassen. Das „Niveau des Vertrauens“, so ein Labour-Sprecher, sei inzwischen sehr, sehr niedrig“.

Der Premier hat nicht nur zur Opposition alle Brücken abgebrochen. Auch mit einem Teil der eigenen Partei befindet er sich im offenen Kriegszustand. Die 21 „Verräter“ vom Dienstag schloss er aus der Partei aus. Darunter sind so prominente Tories wie Ken Clarke, der dienstälteste Abgeordnete im Unterhaus, und der Enkel von Kriegspremier Winston Churchill, Nicholas Soames. Sie können in einer Wahl nicht mehr für die Konservativen antreten. Ob sich Johnson damit einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Das Ganze erinnert Experten an eine Säuberungsaktion und stößt in Johnsons Partei teils auf heftige Ablehnung. Die Regierung hat keine Mehrheit mehr.

Das Feindbild

Der Premier, so die Meinung vieler Parteigranden, stehe unter dem Einfluss seiner Berater und würde deshalb nicht mehr auf seine eigene Partei hören. Feindbild Nummer eins ist ein Mann, der in diesen Tagen in der Downing Street aus und ein geht und für all die taktischen Winkelzüge Johnsons verantwortlich sein soll: Dominic Cummings, einst Chefstratege der erfolgreichen Kampagne für den EU-Austritt bei der Brexit-Abstimmung 2016, und jetzt Chefberater des Premiers. „Die ganze Strategie Johnsons ist schockierend“, meint ein einflussreicher Abgeordneter der Konservativen: „Die Tatsache, dass sich da ein nicht gewähltes Großmaul wichtig macht, ist schlicht inakzeptabel.“

Wie brutal die Taktik tatsächlich ist, die Cummings für den Premier erdacht hat, dürfte sich in den kommenden Tagen erweisen. Tatsächlich könnten Johnson und seine Regierung so weit gehen, auch ein endgültig beschlossenes Gesetz gegen den No-Deal-Brexit zu ignorieren. Ob man damit bis zum 31. Oktober durchkommt und das Land sich so tatsächlich ohne Vertrag aus der EU verabschiedet, ist selbst für Experten des britischen Parlamentarismus nicht exakt vorhersehbar.

Dass Johnson entschlossen ist, seine Rechte maximal auszunützen, machte er am Mittwoch noch einmal deutlich. Er werde auf keinen Fall eine weitere Verschiebung des Brexit zulassen. Finanzminister Sajid Javid, ein enger Vertrauter Johnsons, machte klar, mit welcher Konsequenz die Regierung offensichtlich bereit ist, den EU-Austritt zu riskieren: Großbritannien, meinte er, sei stark genug, um alle Schwierigkeiten im Fall eines ungeregelten Austritts zu bewältigen: „Wenn es einen No-Deal-Brexit gibt, werden wir bereit sein.“