Netanjahu, Trump und die beiden arabischen Außenminister

© APA/AFP/SAUL LOEB

Analyse
09/15/2020

Chance auf Frieden? Trumps „Deal“ zwischen Israel und Arabern

Für den US-Präsidenten ist es "ein unglaublicher Tag für die Welt". Doch was ist von dem Nahost-Abkommen zu halten?

von Norbert Jessen

Für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist das, was die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Israel am Dienstagabend feierlich vor dem Weißen Haus in Washington unterzeichneten, nicht weniger als „historisch“. Der Schritt –  ein Friedensabkommen mit den Emiraten, mit Bahrain eine Friedenserklärung – könne den arabisch-israelischen Konflikt endgültig beenden.

Und US-Präsident Donald Trump, der den „Deal“ eingefädelt hatte, jubelte noch vor der Unterzeichnung: „Dies ist ein unglaublicher Tag für die Welt.“ Die Verträge würden Frieden, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die „volle Normalisierung“ der Beziehungen bringen.  
 

An der Zeremonie im Garten des Weißen Hauses  nahmen neben Netanjahu und Trump die Außenminister von Bahrain und den Emiraten teil, Abdullatif al-Sajani und Abdullah bin Sajid.

Für die USA besonders wichtig: Ein milliardenschwerer Verkauf an die Emirate von F-35-Tarnkappen-Kampfflugzeugen kann jetzt ohne israelische Proteste abgewickelt werden.

Israels bisherige Abkommen – mit Ägypten, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Jordanien – weckten immer große Erwartungen. Es folgten bestenfalls kalter Frieden oder weitere Konflikte.

Dominoeffekt?

Je niedriger die Erwartungen, desto größer die Freude über positive Folgen. Das Sultanat Oman soll bald seinen Golf-Nachbarn folgen, Marokko arbeitet ebenfalls auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel hin. Sudan signalisierte Interesse, und sogar der libanesische Präsident Michel Aoun, sonst eher Hardliner, wehrte nicht ab: „Wir müssten vorher aber ein paar Probleme lösen.“

Ohne saudische Zustimmung wäre Bahrain nicht gekommen. Riad ist also indirekt mit dabei. Katar spielt wie immer doppelt. „Unter dem Tisch“ hatte Katar bislang intensivere Kontakte mit Israel als alle anderen Emirate. Trotzdem hält es sich jetzt zurück.

Gegen Irans Vormacht

Lauter Widerstand artikuliert sich kaum auf Arabisch. Umso stärker auf Türkisch und Persisch. Der Protest aus Teheran überrascht nicht. Ist das neue Bündnis doch ein klarer Versuch, sich gegen iranische Vormachtansprüche am Golf abzusichern.

Auch die Kritik aus Ankara war zu erwarten, denn Präsident Erdoğans neo-osmanische Träume von einem neuen sunnitischen Imperium erhalten so eine Absage.

Die Erinnerungen an osmanische Sultane sind noch wach in den arabischen Ländern. Und keineswegs sehnsüchtig. Auch die europäische Reaktion auf die Initiative fällt eher lau aus.

EU spielt Nebenrolle

Dabei wird die von der EU so hochgehaltene Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Dafür zeigt sich aber erneut, wie sehr die EU in Nahost nur noch eine Nebenrolle spielt. Sogar als Finanzier ist sie mit dem Erscheinen der Ölstaaten nicht mehr ganz so wichtig. Nur Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte seine Teilnahme an der Feier im Weißen Haus zugesagt. In Budapest wird Trump als Freund gesehen.

Wo bleiben da die Palästinenser? Die offizielle Reaktion der PLO war wie zu erwarten: Proteste gegen „Verrat“ und „Dolchstoß“. Botschafter wurden abgezogen. Aber die inoffiziellen Stimmen schweigen. Es sind die Kandidaten auf die Nachfolge des kränkelnden Präsidenten Mahmud Abbas. Abbas schärfster Feind, der im Exil lebende, aber immer noch einflussreiche Muhammad Dahlan, begrüßte die Normalisierung.

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