CETA nimmt Hürde im EU-Parlament

Mit großer Mehrheit hat der zuständige Handelsausschuss am Dienstag dem Freihandelspakt der EU mit Kanada zugestimmt. 25 Abgeordnete (63 % von insgesamt 41 Ausschuss-Mitgliedern) votierten mit Ja, 15 mit Nein, eine Person enthielt sich. Drei österreichische EU-Abgeordnete gehören dem Ausschuss an (2 FPÖ, 1 SPÖ).

"Gerade in Zeiten, in denen US-Präsident Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa für faire globale Regeln stark machen", sagte Ausschussvorsitzender Bernd Lange (SPD).

Für Mitte Februar wird das Votum des Plenums des EU-Parlaments erwartet. Die Mehrheit für CETA ist so gut wie sicher. Dann könnten jene Teile des Paktes, für die die EU zuständig ist, bereits im März oder im April vorläufig umgesetzt werden.

Abbau von Zöllen

Mit dem Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum zu erreichen. Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen sollen beseitigt und Dienstleistungsmärkte geöffnet werden.

Den umstrittenen Investitionsschutzgerichten müssen noch die nationalen Parlamente der Mitgliedsländer ihren Sanktus geben. Das kann aber Jahre dauern.

Die SPÖ-Abgeordnete im Handelsausschuss, Karoline Graswander-Hainz, stimmte gegen CETA, weil es "zu wenig Verbesserungen" im Abkommen gab. Im Gegensatz zu der ablehnenden Haltung der SPÖ-Mandatare hat Bundeskanzler Christian Kern den Vertrag unterzeichnet. FPÖ- und grüne Parlamentarier lehnen CETA ab.

Ausgesprochen positiv findet den Freihandelspakt ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Als "unverantwortlich" bezeichnet er das eben gestartete österreichische Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TISA. "Anstelle über Fakten zu informieren, wird den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut. Alle Forderungen wurden nach sieben Jahren Verhandlungen erfüllt und CETA ist mit der Stimme der Bundesregierung längst unterzeichnet. Wir machen dieses Spiel der Angstmache nicht mit", sagte Karas.