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Politik Ausland
08/30/2019

CDU und SPD vor Wahlen in Ostdeutschland im selben Boot

Beide Parteien stehen vor Stimmverlusten und der Frage, wie lässt sich die AfD umgehen?

Sie haben auf den ersten Blick wenig gemeinsam; dennoch bilden der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) derzeit eine inoffizielle Schicksalsgemeinschaft: Beiden droht am kommenden Sonntag eine Wahlschlappe. Es ist nicht ausgemacht, dass ihre Parteien sich als stärkste Kraft behaupten. Sollte ihnen die AfD den Rang ablaufen, hätte das ungeahnte Folgen für die Regierungsbildung – und für die Große Koalition in Berlin.

In den Parteizentralen hofft man, dass es nicht so kommt. Laut aktuellen Prognosen konnte die Sachsen-CDU nun ihren Vorsprung um ausbauen und ist mit 32 Prozent vorne, gefolgt von der AfD mit 24,5 Prozent. In Brandenburg liegt die SPD bei 22 Prozent, ein Punkt trennt sie von der AfD.

Wer mit wem?

Also wird bereits überlegt, welche Möglichkeiten es zur Regierungsbildung gibt: Eine Koalition mit den Rechten schließt Michael Kretschmer aus. Er begründet dies bei öffentlichen Terminen damit, dass man ihn Volksverräter nenne. Das seien jene, die in Berlin-Plötzensee erhängt wurden, erklärte er bei einem Wahlauftritt. Auf die Frage des KURIER, ob seine Entscheidung auch mit den Erfahrungen in Österreich zu tun habe, Stichwort Ibiza-Skandal, meinte er, dass man da „die charakterliche Unzulänglichkeit dieser Leute“ sehe.

Und da wäre noch der Bundesparteitagsbeschluss, der eine Koalition oder Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ablehnt. Ob das auch für eine Minderheitsregierung gilt, die von der AfD toleriert wird? Es gibt Teile der sächsischen CDU, die dafür wären. Im Tagesspiegel erklärte Kretschmer aber: „Ich mache keine Minderheitsregierung.“ Ob er das mitbestimmen kann, hängt ebenfalls von der Wahl ab. Selbst wenn, bliebe ihm nur eine Alternative: Mit SPD und Grünen koalieren. Sie legen nach den jüngsten Umfragen zu und könnten am Ende zweistellig abschneiden, obwohl der Osten für sie ein schwieriges Pflaster ist.

Verhandlungen wären dennoch mühsam, auch weil die CDU nirgendwo konservativer ist als in Sachsen. Einfacher wäre es vielleicht in Brandenburg. Dort könnten die Grünen Königsmacher werden, wenn sich Rot-Rot nicht ausgeht.

Was dem dortigen Ministerpräsidenten sowie seinem sächsischen Kollegen abgesehen von der AfD noch zusetzt: Die Performance der Bundespartei. Die SPD macht mit ihrem Parteivorsitz-Casting von sich reden. Auch wenn man den Leuten erkläre, dass es eine Brandenburg-Wahl sei, kämen dazu viele Fragen, heißt es am SPD-Wahlstand.

Ein Vorsitzenden-Casting hat die CDU zwar hinter sich, kommt aber nicht zur Ruhe – was auch mit einem Richtungsstreit zu tun hat. Zuletzt befeuerte ihn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) mit einer Aussage, die suggerierte, sie würde den erzkonservativen Hans-Georg Maaßen ausschließen wollen. Der Ex-Verfassungsschutzchef trat im Wahlkampf drei Mal für die Sachsen-CDU auf, was innerhalb der Partei umstritten war.