Horst Seehofer, Archivbild

© AP/Angelika Warmuth

Politik | Ausland
09/09/2016

CDU-Parteitag: Seehofer droht mit Fernbleiben

Wegen des Streits in der deutschen Regierungsfraktion - Bayerns Ministerpräsident drängt auf eine härtere Linie in Flüchtlingspolitik.

Wegen des anhaltenden Streits um die Flüchtlingspolitik will CSU-Chef Horst Seehofer womöglich auf seinen traditionellen Auftritt beim Parteitag der Schwesterpartei CDU verzichten. Sollten sich die deutsche Regierungsfraktion bis zum Parteitag Anfang Dezember nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben, habe ein Besuch keinen Sinn, sagte Seehofer dem "Spiegel" laut Vorausmeldung vom Freitag.

"Ohne einen Konsens wäre mein Auftritt nur ein Medienspektakel", sagte der bayrische Ministerpräsident. Die gegenseitigen Besuche der Parteichefs von CDU und CSU gehören seit Jahrzehnten zur Tradition der Schwesterparteien. Allerdings geriet diese Tradition vor einem Jahr beim CSU-Parteitag in München zum Eklat. Seehofer griff die als Gastrednerin eingeladene und neben ihm stehende Kanzlerin auf offener Bühne scharf an und hielt ihr rund eine Viertelstunde lang die Fehler ihrer Flüchtlingspolitik vor, während sie wie eine Schülerin neben ihm stehen musste.

Nach dem Dauerstreit hatten sich Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel eigentlich vorgenommen, im Verlauf des Herbstes auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 gemeinsame Positionen auszuarbeiten. Seehofer forderte von der Kanzlerin im "Spiegel" erneut einen Kurswechsel: "Es bringt nichts, wenn wir den Leuten immer nur sagen: Wir haben alles richtig gemacht, ihr versteht es nur nicht. Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD."