CSU-Klage: "Bund vernachlässigt Pflicht"
Aufklärung hat es nach der Skandalnacht von Köln bisher wenig gegeben – umso größer wird der politische Druck, der derzeit auf Angela Merkel lastet. Dass die CSU dabei wieder an vorderster Front agiert, verwundert nur wenig: Schon lange drängt Parteichef Horst Seehofer die Kanzlerin zu einer Kehrtwende – erfolglos.
Jetzt dürfte sein Wunsch nach einem Umdenken aber zum Greifen nahe sein – denn seit Dienstag kann er seine sonst oft wenig nachhaltige Polterei auch mit juristischen Argumenten unterfüttern. Da präsentierte er seinen Parteikollegen nämlich ein umfassendes Gutachten, das der ehemalige Verfassungsrichters Udo di Fabio für die Partei erstellt hat – und das als Basis für eine mögliche Klage gegen den Bund diesen soll.
Der Sukkus des Papiers ist eindeutig: Der Bund unternehme derzeit zu wenig, um auf den Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren, heißt es – und das gefährde die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder. Dass der Bund auch so einiges in Gang setzen könnte, lässt di Fabio nicht unerwähnt: Obergrenzen und Flüchtlingskontingente hält er für machbar und rechtlich haltbar – es gebe keine rechtliche Verpflichtung Deutschlands, den Schutz aller Menschen weltweit per Einreiseerlaubnis zu garantieren, ebenso wenig wie eine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme. Denkbar sei zudem die Abweisung von Flüchtlingen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen – etwa aus Österreich.
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