Auf Konfrontation, wieder einmal: Merkel, Seehofer

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Politik | Ausland
01/12/2016

CSU-Klage: "Bund vernachlässigt Pflicht"

Flüchtlinge: Seehofer könnte Merkel klagen - laut Gutachten sind Obergrenzen und Grenzsperren möglich.

Aufklärung hat es nach der Skandalnacht von Köln bisher wenig gegeben – umso größer wird der politische Druck, der derzeit auf Angela Merkel lastet. Dass die CSU dabei wieder an vorderster Front agiert, verwundert nur wenig: Schon lange drängt Parteichef Horst Seehofer die Kanzlerin zu einer Kehrtwende – erfolglos.

Jetzt dürfte sein Wunsch nach einem Umdenken aber zum Greifen nahe sein – denn seit Dienstag kann er seine sonst oft wenig nachhaltige Polterei auch mit juristischen Argumenten unterfüttern. Da präsentierte er seinen Parteikollegen nämlich ein umfassendes Gutachten, das der ehemalige Verfassungsrichters Udo di Fabio für die Partei erstellt hat – und das als Basis für eine mögliche Klage gegen den Bund diesen soll.

Der Sukkus des Papiers ist eindeutig: Der Bund unternehme derzeit zu wenig, um auf den Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren, heißt es – und das gefährde die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder. Dass der Bund auch so einiges in Gang setzen könnte, lässt di Fabio nicht unerwähnt: Obergrenzen und Flüchtlingskontingente hält er für machbar und rechtlich haltbar – es gebe keine rechtliche Verpflichtung Deutschlands, den Schutz aller Menschen weltweit per Einreiseerlaubnis zu garantieren, ebenso wenig wie eine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme. Denkbar sei zudem die Abweisung von Flüchtlingen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen – etwa aus Österreich.

Schnellere Ausweisung

Dass Seehofer deshalb gleich die Grenzen schließen wolle, wies er selbst umgehend zurück –"Humbug" und "Käse" nannte der CSU-Chef das. Auch ihm selbst scheint klar, welch wirksame Waffe das Gutachten im Dauer-Kampf gegen Merkel ist; und diese gilt es, sorgsam einzusetzen. Dementsprechend unklar ist auch, ob Seehofer tatsächlich Klage einreichen wird – schließlich hat er mit derartigen Vorstößen schon oft erreicht, was er wollte. Zuletzt eine weitere Verschärfung des Asylrechts: Am Dienstag präsentierte die Regierung ihren Plan, um verurteilte Asylwerber schneller auszuweisen – künftig auch solche, deren Strafe nur zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ziel dabei ist auch, die Bevölkerung zu beruhigen; man will jene Wähler wieder einfangen, die sich – wie am Montag in Leipzig – Demos von Pegida und Co. anschließen. Wenig Erfolg wird man aber bei jenen haben, die wie am Montag die Lage eskalieren lassen: 250 Hooligans zogen durch ein bekannt linkes Viertel der Stadt eine Spur der Verwüstung (mehr dazu hier).