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Politik Ausland
02/19/2020

Bye-bye, Billigarbeiter: Wie Johnson den Zuzug stoppen will

Großbritanniens Premier löst sein Brexit-Versprechen ein: Künftig dürfen nur mehr gut Gebildete mit Jobzusage einwandern. Die Wirtschaft ist entsetzt.

von Evelyn Peternel

Kein Jobangebot, schlechte Ausbildung, mangelhaftes Englisch. Geht es nach den neuen britischen Einwanderungsregeln, dürfte Priti Patel eigentlich gar nicht hier sein: Ihre Eltern, gebürtige Inder, hätten es mit den neuen geplanten britischen Immigrationsbeschränkungen nicht ins Vereinigte Königreich geschafft. Nur: Das Einwandererkind Patel ist nicht irgendwer. Die 47-Jährige ist Innenministerin in Boris Johnsons Kabinett – und damit diejenige, die das Prestigeprojekt des konservativen Premiers nun verkauft.

Das Brexit-Versprechen

Dass sie im Radio auf die Frage, ob die von ihr vorgestellten Regeln denn auch ihre Eltern betroffen hätten, nicht und nicht antworten wollte, illustriert bestens, wie komplex und emotionsgeladen die Einwanderungsdebatte in Großbritannien mittlerweile ist. Schon bei der Kampagne für den Brexit war der „Kampf gegen die ungehinderte Zuwanderung“ die Losung, mit der die Brexiteers wie Johnson Stimmung machten. Für viele, die damals pro Brexit stimmten, war dies das entscheidende Argument.

Jetzt löst Johnson das Versprechen ein. Ab 2021 dürfen keine ungelernten Arbeitskräfte mehr einwandern, sondern nur mehr Personen, die neben einer vorzeigbaren Ausbildung auch gute Englischkenntnisse und eine fixe Jobzusage mit einem Mindestgehalt von 25.600 Pfund jährlich (etwa 31.000 Euro) haben. Wer zusätzlich einen Doktortitel – vorzugsweise in Naturwissenschaft oder Technik – und ein Joboffert in einer nachgefragten Branche hat, bekommt Bonuspunkte. Bewertet werden Immigrationswillige nämlich über ein Punktesystem, das an das australische Modell angelehnt ist.

Die „Klügsten und Besten“

Ob der Fokus auf die „Klügsten und die Besten“, wie die Regierung den Plan nennt, auch der Wirtschaft dient, ist fraglich. Denn der viel zitierte Installateur aus Polen, der im Brexit-Wahlkampf oft das Schreckgespenst abgeben musste, hat künftig überhaupt keine Möglichkeit, legal ins Land zu kommen. Dabei sind „Billigarbeiter“ wie er aber in vielen Branchen, die mit ungelernten Arbeitskräften ihr Geld verdienen, schon jetzt unverzichtbar.

Diese Kritik kommt nicht nur von Gewerkschaften, sondern auch von Industrie und Unternehmerverbänden. „Für den sozialen Sektor wird das ein großer Schlag“, analysiert Jonathan Portes, Wirtschaftsprofessor am King’s College in London. Auch die Nahrungsmittelbranche und das Baugewerbe hätten künftig massiv zu kämpfen.

Briten statt Inder

Problematisch für diese Sektoren sei vor allem die geforderte Gehaltsuntergrenze von 25.600 Pfund: „Bei uns sind die Mitarbeiter gut ausgebildet, aber verdienen sehr wenig“, sagt etwa Mike Padgham, Leiter eines Demenzheimes in York, in einem Interview mit dem Independent. „Nur wenige meiner Leute erreichen das Gehaltsniveau, das die Regierung verlangt.“ Würden die Neuregelungen so umgesetzt wie geplant, würde sich die Arbeitskräftekrise in der Sozialbranche deutlich verschlimmern, sagt er.

Damit es nicht zu einem „absoluten Desaster“ für die Branchen kommt, wie die größte Gewerkschaft Unison befürchtet, hat man auch ein Rezept. Patel meinte, „die acht Millionen Menschen, die ökonomisch inaktiv sind“ – also die Arbeitslosen – sollten diese Jobs übernehmen.

"Absolut lächerlich"

Das ist eine Aussage, die angesichts der historisch niedrigen Arbeitslosenrate von 3,8 Prozent auf Irritationen stößt. „Absolut lächerlich“, nannte die Scottish National Party den Vorschlag, Briten statt Ausländern in jenen Branchen einzusetzen; Labour unterstellte der Innenministerin „Ahnungslosigkeit.“ Schließlich müssten dann die Gehälter in den Branchen, in denen die bald ausgesperrten „Billigarbeiter“ tätig sind, angehoben werden – derzeit sind sie so schlecht, dass kaum ein Brite sich dafür interessiere.

Sehen kann man das am Beispiel von Pret a Manger, einer Fast-Food-Kette. Die beklagte kürzlich, dass sich unter 50 Bewerbern nur ein Brite befunden habe. Die offenen Stellen nur mit Einheimischen zu füllen? Sei nahezu unmöglich, hieß es von dort.

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