Francois Fillon, Emmanuel Macron, Jean-Luc Melenchon, Marine Le Pen, Benoit Hamon.

© APA/AFP/PATRICK KOVARIK

Präsidentenwahl
03/21/2017

Burkinis & Terror: Hitzige TV-Debatte in Frankreich

In der "Grande Nation" beginnt knapp einen Monat vorm ersten Urnengang die heiße Wahlkampfphase.

Bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist vor allem die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen scharf attackiert worden. Der parteilose Mitte-Kandidat Emmanuel Macron, der Konservative Francois Fillon, der Sozialist Benoit Hamon und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Melenchon kritisierten am Montagabend im Privatsender TF1 Le Pens Pläne zu den Themen Einwanderung, Bildung und Sicherheit.

Burkini-Verbote meist wieder gekippt

Ein hitziger Wortwechsel entstand beim Thema Burkini, das in Frankreich im vergangenen Sommer für heftige Debatten gesorgt hatte. Während Le Pen argumentierte, der Ganzkörperbadeanzug für muslimische Frauen sei ein Zeichen für "die Zunahme des radikalen Islam in unserem Land", warf Macron der Rechtspopulistin vor, die Gesellschaft spalten zu wollen.

Nach dem islamistischen Anschlag von Nizza mit 86 Toten am 14. Juli 2016 hatten zahlreiche französische Badeorte die Burkinis verboten. Nach einer Grundsatzentscheidung von Frankreichs Oberstem Verwaltungsgericht waren die meisten Burkini-Verbote aber gekippt worden.

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Le Pen: 40.000 zusätzliche Gefängnisplätze schaffen

In der Sicherheitsdebatte bezeichnete der konservative Kandidat Fillon Le Pens Plan, 40.000 zusätzliche Gefängnisplätze zu schaffen, als unrealistisch. "Ich schlage 16.000 Gefängnisplätze vor, das wäre schon mal nicht schlecht", sagte Fillon, der Frankreich vor allem mit einem Sparprogramm wieder auf die Beine helfen will. Der Sozialist Hamon warf Le Pen vor, sie "berausche" sich an den Vermischtenseiten in den Zeitungen.

Zwei weitere TV-Duelle folgen

Mit der Fernsehdebatte, die es in dieser Form in Frankreich vor einer Präsidentschaftswahl noch nie gegeben hat, beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Bis zur ersten Wahlrunde am 23. April sind noch zwei weitere Fernsehdebatten geplant. Sie könnten das Präsidentschaftsrennen maßgeblich beeinflussen, zumal viele Franzosen noch unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme geben sollen.

Macron und Le Pen im Umfragen vorne

Im Rennen um die Nachfolge des unpopulären Sozialisten François Hollande sehen Umfragen derzeit den früheren Wirtschaftsminister Macron und Front-National-Chefin Le Pen vorne. Macron würde sich demnach in der Stichwahl am 7. Mai klar durchsetzen.

Nach jetzigem Stand würde es damit weder der konservative, noch der sozialistische Kandidat in die zweite Wahlrunde schaffen - das wäre ein Novum in Frankreichs jüngerer Geschichte. Der lange als Favorit gehandelte konservative Ex-Premierminister Fillon ist wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau und zwei seiner Kinder in Umfragen abgestürzt. Inzwischen liegt er nur noch auf dem dritten Platz und würde damit den Einzug in die Stichwahl verfehlen.

Der Sozialist Benoit Hamon liegt mit deutlichem Abstand auf dem vierten Platz, dicht gefolgt vom Linksaußen Melenchon. In manchen Umfragen ist Melenchon sogar mit Hamon gleichgezogen.

Nur fünf von elf Kandidaten wurden eingeladen

Über das Format der ersten TV-Debatte hatte es einigen Unmut gegeben. Denn bei der Präsidentschaftswahl treten elf Kandidaten an. Eingeladen wurden aber nur die fünf in Umfragen Bestplatzierten - was diese gleich zu Beginn der Debatte monierten.

Der nicht von TF1 eingeladene rechtsgerichtete Kandidat Nicolas Dupont-Aignan kritisiert eine "mediale Manipulation". Am Montag sagte er, eine Vorauswahl der Kandidaten stehe den Fernsehsendern nicht zu. Dupont-Aignan, der in Umfragen auf drei Prozent kommt, war im Streit mit TF1 sogar vor Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht gezogen, unterlag dort aber.

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