Bulgariens Innenminister kritisiert Österreichs Schengen-Nein
Illegale Migration und die Polizeizusammenarbeit sind im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seinem bulgarischen Amtskollegen Kalin Stojanow in Wien gestanden, berichtet die Nachrichtenagentur BTA unter Berufung auf das Innenministerium in Sofia am Mittwoch. "Meine Delegation und ich haben am Dienstag und Mittwoch kein einziges sinnvolles Argument gehört, warum Bulgarien nicht in Schengen aufgenommen werden sollte", sagte Stojanow danach.
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Gute Zusammenarbeit mit der Türkei
Stoyanov habe die aktuelle Migrationssituation vorgestellt und betont, dass dank der Reorganisation der Grenzpolizei und der guten Zusammenarbeit mit der Türkei die Zahl der an der bulgarisch-türkischen Grenze aufgegriffenen illegalen Migranten um mehr als das Doppelte zurückgegangen sei, so die BTA weiter. In Bezug auf die Maßnahmen, die Bulgarien im Kampf gegen die Schleusung von Migranten ergriffen habe, habe Stoyanov darauf hingewiesen, dass sein Land erhebliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen für den Schutz der Migranten bereitgestellt habe.
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"Wir haben eine sehr hohe Bewertung der Aktivitäten des Innenministeriums und insbesondere der Grenzpolizei für die bisher erzielten Ergebnisse erhalten. Wir arbeiten weiterhin aktiv daran, die Position Österreichs in Bezug auf die Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens zu ändern", sagte Stoyanow nach dem Treffen, zitiert vom Pressezentrum seines Ministeriums. Er wies darauf hin, dass die Gründe für das bisherige "Nein" Österreichs nicht in der Tätigkeit der bulgarischen Dienste liegen, sondern im schlechten Funktionieren des derzeitigen Schengen-Raums.
"Die österreichischen Behörden stützen ihre Behauptung, dass der Schengen-Raum im Allgemeinen nicht funktioniert, mit der Tatsache, dass viele Länder innerhalb der Europäischen Union die Kontrollen an ihren Grenzen verschärfen. Aber hier sollte klargestellt werden, dass alle Länder, die die Kontrollen verschärfen, nach wie vor der Meinung sind, dass wir Teil des Schengen-Raums sein sollten", betonte Stojanow, der Karner offiziell einlud, sich selbst ein Bild davon zu machen, was das Land bei der Sicherung der EU-Außengrenze erreicht habe.
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