Bulgarien verbietet LGBTQ-Aufklärung an Schulen

Bulgarien verbietet künftig an Schulen die Aufklärung über LGBTQ-Inhalte. Präsident Rumen Radew unterzeichnete am Donnerstag in Sofia eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes.

Große Mehrheit in Parlament für Gesetz

Die Gesetzesänderung verbietet die Verbreitung von Informationen zu "nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen" sowie einer "vom biologischen Geschlecht abweichenden" Identität. 

Das Parlament hatte dem von der pro-russischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Verbot sogenannter LGBTQ-"Propaganda" in der vergangenen Woche bereits mit großer Mehrheit zugestimmt.

159 von 240 Abgeordneten stimmten zu, darunter Abgeordnete des Mitte-Rechts-Bündnisses GERB-SDS, der populistischen Partei ITN, der sozialistischen Partei und der DPS, der Partei der bulgarischen Muslime. Die liberal-konservative Allianz PP-DB stimmte gegen die Gesetzesänderung.

Verhinderung von Mobbing unmöglich

Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem macht es die Gesetzesänderung nun unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen". 

Das Verbot werde die Verbreitung von "wissenschaftlichen Informationen" unter Schülerinnen und Schülern über Minderheiten verhindern, warnte auch der Vizepräsident des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, Radoslaw Stojanow.

Rat für Menschenrechte „tief besorgt“

70 bulgarische Menschenrechtsgruppen hatten den Präsidenten nach der Abstimmung im Parlament aufgerufen, die Gesetzesänderung nicht abzusegnen, 6.000 Menschen unterzeichneten eine entsprechende Petition. Auch der Europäische Rat für Menschenrechte zeigte sich "tief besorgt" und forderte die bulgarischen Behörden auf, "die Diskriminierung und die feindselige Rhetorik" gegenüber LGBTQ-Personen einzustellen.

Siebte Parlamentswahlen binnen drei Jahren

In Bulgarien werden im Oktober die siebten Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren stattfinden. Die geschäftsführende Chefin des Rechnungshofs Goriza Grantscharowa-Koscharewa wurde beauftragt bis 19. August ein Übergangskabinett zusammenzustellen.

Zuletzt wurden am 9. Juni dieses Jahr Parlamentswahlen abgehalten. Eine Regierungsbildung scheiterte allerdings auf Grund der mangelnden Unterstützung des Parlaments für den Premier-Kandidaten Rossen Scheljaskow.

Seine Partei, GERB, ging als Siegerin aus den Parlamentswahlen hervor und scheiterte zum vierten Mal in den letzten drei Jahren eine Regierung zu bilden. Auch im Juli erhielten sie das erste Regierungsmandat, konnten allerdings keine Mehrheit im Parlament erzielen.

Ungarn und Russland als Vorbild

Teils homophobes Gedankengut findet sich in der politischen Debatte in Bulgarien und in den Medien des Landes immer wieder. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, zudem hat der EU-Mitgliedstaat auch das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert.

In Ungarn wird das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen seit Sommer 2021 mit einer Geldstrafe belegt. Auch in Georgien verabschiedete das Parlament Ende Juni ein Gesetz zum Verbot von LGBTQ-"Propaganda". In Russland werden ähnliche Gesetze zur Unterdrückung sexueller Minderheiten eingesetzt.