Brüssel akzeptiert nachgebessertes Budget

Der "Blaue Brief" aus Brüssel - der KURIER berichtete - hat gewirkt, und die Antwort darauf auch: Nach einigen Nachbesserungen wird die EU-Kommission Österreichs Haushaltsplan für 2015 offenbar akzeptieren. "Ich kann derzeit keine besonders schwerwiegenden Verstöße gegen die Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes feststellen", verkündete Währungskommissar Jyrki Katainen Dienstag Abend.

Sieht die Kommission bei den Budgetplänen eines Euro-Landes Gefahr im Verzug, kann sie den Haushaltsentwurf zurückweisen. Das wird nicht geschehen, versicherte Katainen: Man werde "zum jetzigen Zeitpunkt keine negative Meinung abgeben". Die Kommission wird die Budgetentwürfe nun im Detail prüfen und bis Ende November bewerten.

Katainen verwies darauf, dass mehrere Staaten "konstruktiv auf unsere Bedenken reagiert haben". Nach der Budget-Rüge aus Brüssel vergangene Woche versicherte FinanzministerHans Jörg Schelling(ÖVP) der Kommission umgehend, man würde für 2016 das Nulldefizit einhalten. Am Dienstag besserte Schelling in einem Brief an Brüssel neuerlich nach. Er stellte für 2015 "zusätzliche Maßnahmen" im Ausmaß von rund einer Milliarde Euro in Aussicht, um ein Defizitverfahren zu vermeiden. Dazu zählen u.a. Verwaltungsvereinfachungen und der Kampf gegen Sozial- und Steuerbetrug (jeweils 150 Millionen); 300 Millionen sollen von Ländern und Gemeinden kommen.

O.K. für Paris und Rom

Ebenfalls "grünes Licht" aus Brüssel gibt es für die größeren Sorgenkinder Italien und Frankreich: Auch sie hatten Mahnschreiben erhalten, wonach sie die EU-Haushaltsregeln verletzen würden; auch sie haben nachgebessert und weitere Sparpläne versprochen.

Die Regierung in Rom hat als Reaktion auf die Rüge zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro zugesagt.

Die französische Regierung hat für 2015 allein im Sozialbereich Kürzungen von fast zehn Milliarden Euro vorgesehen. Die Nationalversammlung verabschiedete den Gesetzesentwurf am Dienstag.