Ungarns Premier Viktor Orban und EVP-Präsident Donald Tusk

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Politik Ausland
06/13/2020

Bruderkrieg in EVP – Tusk gegen Orbán: Einer wird gehen müssen

Ungarns Premier kontert mit harten Bandagen gegen das Betreiben von EVP-Chef Tusk, Ungarns FIDESZ aus der EVP auszuschließen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat einen neuen Lieblingsgegner: Polens früheren Premier Donald Tusk, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Der bediene sich der Sprache der "Liberalen und Linken", schimpft Orbán. Und seine Staatssekretärin Katalin Novak legte gestern per Twitter nach: Tusk sei für "Chaos und Konfusion in der EVP verantwortlich".

In der gemeinsamen europäischen Parteienfamilie beheimatet und vor einigen Jahren persönlich noch fast Freunde, stehen der ungarische Premier und der polnische Expremier heute einander feindlich gegenüber. Tusk gehört zu den schärfsten Kritikern Orbáns. "Er ist der Meinung: Wer die Mehrheit hat, kann machen, was er will. Orbán will die EVP in ein Bündnis nach national-konservativem, autoritären Vorbild verwandeln", sagte Tusk jüngst in einem Spiegel-Interview.

Gefährdete Identität

13 der insgesamt 80 Parteien in der EVP fordern den Ausschluss des FIDESZ.

"Auch ich setze mich für den Ausschluss ein", schildert EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas dem KURIER. Ungarns Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und der akademischen Freiheit führt Karas dabei ebenso als Begründung an wie Orbáns ständiges Schaffen neuer Feindbilder und die grundsätzliche Tatsache:

"Eine Partei ist eine Wertegemeinschaft, sie hat bestimmte Grundsätze." Und über diese setze sich Orbán ständig hinweg. "Aber wir als EVP müssen unsere Identität wahren und uns klar positionieren", sagt Karas.

"Nach meinem christlich-demokratischen Verständnis kann niemand Mitglied unserer Parteienfamilie sein, der die liberale Demokratie für tot erklärt." Nachdem Orbán immer öfter "rote Linien" der EVP überschritten hatte, griff diese im März des Vorjahres zu einer Notbremse: Die Mitgliedschaft des FIDESZ wurde auf unbestimmte Zeit suspendiert. Ein dreiköpfiger Weisenrat, darunter Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, suchte das Gespräch mit Budapest.

Uneiniger Weisenrat

Seit Kurzem steht fest: Fortschritte gab es keine. Im Gegenteil: Die – mittlerweile wieder aufgehobene – Verhängung der ungarischen Notstandsgesetze während der Corona-Krise empörte den liberalen Flügel der EVP noch mehr. Die drei Weisen fanden keine gemeinsame Schlussfolgerung: Schüssel wollte den FIDESZ in der EVP halten. Der deutsche Ex-EU-Parlamentsschef Hans-Gert Pöttering war neutral.

Belgiens Ex-Premier Herman van Rompuy trat für einen Ausschluss ein. Für den Weisenrat „machte es schlicht und einfach keinen Sinn, weiter zu arbeiten“, sagte van Rompuy.

Um eine Entscheidung aber kommt die EVP nicht mehr herum: Orbán ausschließen, der keinerlei Anstalten macht, von seinem anti-liberalen Kurs abzurücken? Oder alles zurück auf Anfang und die Suspendierung wieder aufheben?

Die nächste Vorstandssitzung der EVP dürfte wegen der Corona-Krise erst im September stattfinden. "Dann muss über einen Ausschlussantrag abgestimmt werden", ist sich Karas sicher.

Sicher aber ist bei Weitem nicht, ob die Mehrheit der EVP dem harten Kurs Tusks folgen wird. 12 der 182 Abgeordnetenmandate im EU-Parlament würden der EVP verloren gehen. Eine kleine, für die christlich-demokratische Parteienfamilie aber doch schmerzliche Zahl.

Österreichs ÖVP-Spitze hat sich in der Causa Orbán zuletzt auffällig wenig geäußert. Letztlich aber wird Verbleib oder Rauswurf des FIDESZ von den mächtigen deutschen Schwesterparteien CDU und CSU abhängen.

Sicher aber sei auch schon jetzt, wie ein Kenner der inneren EVP-Vorgänge schildert: "Wenn Tusk sich durchsetzt, muss Orbán gehen. Aber wenn Orbán diese Abstimmung überlebt, wird Tusk gehen müssen."

Und die noch größere Gefahr dabei: Dann könnten auch noch einige EVP-Mitglieder austreten, die mit Orbáns FIDESZ schon jetzt nicht mehr in einer Parteienfamilie sein wollen.

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