Britische Regierung legt "Weißbuch" für Brexit vor

Die britische Regierung hat in einem "Weißbuch" die Pläne für einen EU-Austritt veröffentlicht. Die Strategie bekräftige, dass der "politische und wirtschaftliche Erfolg" Großbritanniens sowohl im Interesse des Königreichs als auch der EU sei, sagte Brexit-Minister David Davis bei der Vorstellung im Parlament.

Der Brexit-Fahrplan enthält zwölf Punkte, die Premierministerin Theresa May bereits bei einer Rede Mitte Jänner vorgestellt hatte. Darin festgehalten ist etwa, dass Großbritannien nicht nur wie bei dem Referendum gefordert die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt und die EU-Gerichtsbarkeit verlassen wird. Priorität habe, dass das Land die "Kontrolle über die Einwanderung" wiedererlange, hieß es weiter. Ziel bleibe es aber, den "bestmöglichen Zugang" zum Binnenmarkt zu bewahren.

Erste Hürde genommen

In London debattiert derzeit außerdem das Parlament über ein Brexit-Gesetz der britischen Regierung. Der Text hatte am Mittwochabend eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten votierten im Unterhaus mit 498 zu 114 Stimmen für die Vorlage. Mit dem nur 143 Worte zählenden Gesetz sollen die Parlamentarier der Regierung die förmliche Erlaubnis erteilen, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Der britische Brexit-Minister David Davis stellte den Plan der Regierung zum Ausstieg aus der EU vor und musste scharfe Kritik einstecken. In der Rede des Ministers vor dem Parlament in London gab es aus Sicht der Opposition keine wesentlichen neuen Punkte.

Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer war empört: "Diese Stellungnahme sagt gar nichts aus!". Stephen Gethins von der Schottischen Nationalpartei bezeichnete es als befremdlich, dass das sogenannte Weißbuch erst nach der ersten Abstimmung über das Brexit-Gesetz präsentiert worden sei und nichts Neues enthalte. "Das ist eine Sauerei."

Abstimmung am Mittwoch

Die Abstimmung im Parlament war jedoch nur die erste Hürde für das Brexit-Gesetz. Die entscheidende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Danach kommt der Entwurf ins Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

Erst kürzlich hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. May will sich mit dem Brexit-Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. In dem sehr kurzen Gesetzentwurf heißt es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben."

Bis spätestens Ende März will die Premierministerin Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Möglicherweise geschieht dies aber sogar noch früher. Medienberichten zufolge könnte sie dafür einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März nutzen. Erst danach können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

Die britische Regierung hat einen Plan für den Austritt aus der Europäischen Union vorgelegt. Der Brexit-Minister David Davis stellte das Weißbuch am Donnerstag in einer kurzen Stellungnahme vor. Hier sind einige Auszüge aus dem Dokument in einer Übersetzung der Deutschen Presse-Agentur:

Zur Kontrolle der Einwanderung:

"5.2 Wir schätzen den Beitrag, den Migranten für unsere Wirtschaft und Gesellschaft geleistet haben und weiterhin leisten werden. Deshalb werden Einwanderung, einschließlich der aus EU-Mitgliedsstaaten, immer erwünscht sein, und besonders hoch qualifizierte Einwanderer. Deshalb werden wir immer einzelne Migranten willkommen heißen, die legal als Freunde in das Vereinigte Königreich einreisen.

5.3 Allerdings hat die Netto-Einwanderung in das Vereinigte Königreich in den letzten zehn Jahren ein Rekordausmaß erreicht. ... Es ist einfach nicht möglich, die Einwanderung insgesamt zu kontrollieren, so lange es einen unbegrenzten freien Personenverkehr für Menschen aus der EU ins Vereinigte Königreich gibt.

5.4 Wir werden unser Einwanderungssystem so konzipieren, dass wir in der Lage sind, die Zahl der Menschen zu kontrollieren, die aus der EU zu uns kommen. In Zukunft wird deshalb die Freizügigkeitsrichtlinie nicht mehr gelten, und die Migration von EU-Bürgern wird dem Recht des Vereinigten Königreiches unterstellt.

...

5.6 Wir werden ein Einwanderungssystem schaffen, das es uns ermöglicht, die Zahlen zu kontrollieren und die Klügsten und Besten dazu ermutigt, in unser Land zu kommen. ...

5.7. Das Vereinigte Königreich wird immer echte Studenten und diejenigen willkommen heißen, die die Fähigkeiten und das Fachwissen haben, unsere Nation noch besser zu machen. Wir haben bereits versichert, dass EU-Studenten, die sich bereits im Land befinden, sowie diejenigen, die ihr Studium 2016-17 und 2017-18 beginnen, weiterhin für die Dauer ihres Studiums für studentische Darlehen und dieselben Studiengebühren wie britische Studenten förderberechtigt sein werden. Wir haben auch bestätigt, dass Forschungsräte weiterhin Graduierte (Doktoranden) aus der EU fördern werden, deren Studium 2017-18 beginnt.

...

5.10 Die Umsetzung neuer Einwanderungsmechanismen für EU-Bürger ... wird eine komplexe Angelegenheit sein, und das Parlament wird eine wichtige Rolle bei den weiteren Erwägungen zu diesen Fragen spielen. Der Prozess ... wird möglicherweise in Phasen stattfinden. Damit würde Unternehmen und Einzelpersonen genug Zeit gegeben, um zu planen und sich auf diese neuen Regelungen vorzubereiten.