Politik | Ausland
21.09.2018

Britische Presse: "Salzburg-Desaster" und "dreckige EU-Ratten"

Britische Tageszeitungen sprechen von einer "Erniedrigung" für Theresa May durch die führenden EU-Politiker in Salzburg.

In Großbritannien wird der EU-Gipfel in Salzburg am Tag danach als herbe Enttäuschung gewertet. Premierministerin Theresa May hatte am Donnerstag ein Debakel erlebt. Die führenden Politiker Europas haben die Vorstellungen der britischen Regierung für die Zeit nach dem Brexit abgeschmettert. Der sogenannte "Chequers-Plan" der im Juli vom britischen Kabinett auf dem gleichnamigen Landsitz der Premierministerin beschlossen wurde, steht somit vor dem Aus.

"Nein, Nein, Nein" schrieb die Zeitung Metro auf Deutsch und in riesigen Buchstaben auf ihrer ersten Seite. Das Blatt "i" sprach vom "Salzburg-Desaster", der Guardian und die Times nannten die Vorgänge auf dem zweitägigen informellen Treffen in Österreich eine Demütigung für May.

Naturgemäß am deftigsten formuliert es die "Yellow Press". Die Sun nimmt wohl den "Hard Brexit"-Fans die Worte aus dem Wund und titelt: "Ihr dreckigen EU-Ratten". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Donald  Tusk werden als Mafiagangster mit Maschinengewehren dargestellt, die May "aufgelauert" seien. Daneben kommentiert das Boulevardblatt: "Wir können es nicht erwarten, diese zweitklassigen Gangster, die die Europäische Union führen, abzuschütteln."

Telegraph: "Gnadenschuss" für Mays Brexit-Plan

Auch der Daily Telegraph, seit längerem Sprachrohr der "Brexiteers", findet drastische Worte zum Salzburger Gipfel: "Erst vor zwei Wochen hatte es so ausgesehen, dass die Europäische Union den Arm um Theresa May legt. Heute hat Donald Tusk ihr einen Schlag versetzt. Er wusste, dass die Premierministerin alles auf ihren 'Chequers-Plan' gesetzt hatte. (...) Aber sie nach dem Abendessen ein Plädoyer für ihren Plan vor allen EU-Chefs halten zu lassen, nur um diesen gleich am nächsten Tag abzuschmettern, ist die Art von Brutalität, die man nicht leicht vergisst. (...) Es scheint eine (...) Option übrig zu bleiben, die nun viel wahrscheinlicher geworden ist. Es ist das, was man einen 'blinden Brexit' nennt: ein uneindeutiger Deal, wo die Parlamentarier sich zwar auf einige große Aspekte des Brexit verständigen - etwa darüber, wie viel Geld Brüssel gegeben wird -, ihnen aber nicht viel darüber gesagt wird, was sie als Gegenleistung dafür bekommen."

Ein Telegraph-Kommentator schreibt sogar von einem "Gadenschuss" für Mays Brexit-Pläne, den Tusk in Salzburg verabreicht habe. Davor hätte es schon "tausend Messerstiche" gegen die neue Verhandlungslinie gegeben.

Auf der Titelseite ist von einem "verletzenden" Macron die Rede, der meinte, Großbritannien müsse noch mehr klein beigeben, um einen Deal zu bekommen.

"Hinterhalt" und "Erniedrigung"

Der linksliberale Guardian spricht von einem "Hinterhalt" am Ende des Gipfels, der die konservativen Fans eines "Hard Brexit" dazu veranlasse, May aufzufordern, ihren Plan aufzugeben. Weiters schreibt die Zeitung: "Letztlich kann die EU May nicht das geben, was sie wirklich braucht, nämlich ein Brexit-Modell, das gleichzeitig die gesamte Konservative Partei zufriedenstellt und eine Mehrheit im Unterhaus erhält, ohne dem Land Schaden zuzufügen. Sie können es ihr nicht geben, weil es das nicht gibt, nie gegeben hat und nie geben wird."

Auf der Aufschlagseite findet der Guardian noch deutlichere Worte: "May von europäischen Staatschefs erniedrigt: Dein Brexit-Plan wird nicht funktionieren."

Sogar die alterwürdige Times titelte mit "Erniedrigung für May". Sie schreibt: "Wenn Downing Street ernsthaft auf einen Durchbruch für Mays Plan oder für eine Irland-Lösung gehofft hatte, für die vor allem eine Einigung erforderlich ist, so wurden diese Hoffnungen zunichte gemacht. Ihr Gastgeber, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, war zwar herzlich und optimistisch. Jedoch blieben (die deutsche) Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Donald Tusk unnachgiebig. Sie erklärten, dass sie weitere Vorschläge für die Lösung der Irlandfrage nach dem Brexit erwarten und sie bleiben dabei, dass der Chequers-Plan nicht funktionieren wird. Es gibt zwar Anzeichen für eine neue Bereitschaft bei den kleineren nördlichen und östlichen EU-Mitgliedern, den Chequers-Plan als Grundlage für Verhandlungen zu verwenden, aber noch nicht in Paris, Brüssel oder Berlin. Und die Zeit wird immer knapper."

May: "Bereiten uns auch auf 'No Deal' vor"

Die Differenzen zwischen London und Brüssel scheinen nun unüberbrückbar. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen. Die EU pocht weiter auf einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen bereits Mitte Oktober. Ursprünglich hatte Tusk eine Verlängerung der Frist bis zu einem Sondergipfel Mitte November vorgeschlagen. Stattdessen entschied der Gipfel, den Zeitdruck aufrecht zu erhalten.

May kehrt nun schwer beschädigt nach London zurück, in ihrer eigenen Partei hatte sie davor bereits keinen Rückhalt für ihren Chequers-Plan. Die Verfechter eines "Hard Brexit" sind nun gestärkt. May selbst sagte am Ende des Gipfels: Sollte es keinen für ihr Land akzeptablen Deal geben,  "dann bereiten wir uns auf 'No Deal' vor."

Juncker: "Don't worry"

Von europäischer Seite wurde das ganze offiziell natürlich diplomatischer formuliert. "Wir müssen einen harten Brexit verhindern", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Abschlusspressekonferenz.

Donald Tusk forderte Kompromissbereitschaft von beiden Seiten. Die irische Grenzfrage bleibe die Priorität für die EU. Ohne eine rechtlich verbindliche und operable Auffanglösung werde es auch kein Austrittsabkommen geben. Ohne Fortschritte in der Irland-Frage wäre es auch schwierig, einen Sonder-Gipfel im November einzuberufen, so Tusk. "Wir sind mitten in einer sehr schwierigen Frage, einem harten Spiel."

Auf die Frage, ob zusätzliche Notfallplanungen für einen "No Deal" erforderlich seien, sagte Kurz, man sollte nicht bereits jetzt über ein solches Szenario spekulieren. Ziel sei eine Einigung mit Großbritannien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte: "Don't worry - be happy."