Politik | Ausland 14.03.2018

Britische Härte gegen Russland

Britain's Prime Minister Theresa May addresses the House of Commons on her government's reaction to the poisoning of former Russ… © Bild: REUTERS/HANDOUT

Weil London Moskau hinter dem Mordversuch ortet, setzt es massive Sanktionen. UN-Krisensitzung.

May-Day in London, und wie. Nach Ablaufen des Ultimatums an den Kreml (Mittwoch 1 Uhr MEZ) holte die britische Premierministerin Theresa May zum Gegenschlag aus. Und der hatte es in sich. Unter anderem vorgesehene Sanktionen sind:

23 russische Diplomaten müssen binnen einer Woche die Insel verlassen. Das ist die massivste Ausweisung seit 33 Jahren.

Aussetzung aller hochrangigen diplomatischen Kontakte zu Russland. Außenminister Sergej Lawrow wird ausgeladen.

Einreisende, die verdächtigt werden, die Staatssicherheit zu gefährden, sollen an der Grenze/auf dem Flughafen festgenommen werden können. Das galt bisher nur für Terror-Verdächtige.

Vermögenswerte von Russen können künftig eingefroren werden, wenn sie möglicherweise dazu verwendet werden könnten, die britische Sicherheit zu gefährden.

Strengere Kontrollen russischer Privat- bzw.Frachtflüge.

Zur Fußball-Weltmeisterschaft in Russland (ab Juni) werden kein offiziellen britischen Vertreter anreisen.

Moskau droht

Hintergrund der Maßnahmen: Das Gift-Attentat auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal, 66, uns dessen Tochter Yulia, 33. Beide wurden am 4. März in Salisbury südwestlich von London mit dem bei Weitem stärksten Nervengift der Welt, Nowitschok, kontaminiert und liegen seither in kritischem Zustand im Spital. Die Substanz wurde zwischen 1970 und 1980 in der damaligen Sowjetunion entwickelt. Vor allem deshalb macht Großbritannien Moskau für die Tat verantwortlich.

Dort weist man brüsk alle Schuld von sich und zeigt sich hartleibig. Niemand habe das Recht, Russland ein Ultimatum zu stellen, in dem Antworten zu dem Giftanschlag gefordert werden. Zugleich wies man im russischen Außenministerium darauf hin, dass das Land eine Nuklearmacht sei, der niemand drohen sollte. Im Falle britische Sanktionen werde man Gegenmaßnahmen ergreifen. Noch am Mittwoch wurde der britische Botschafter ins Moskauer Außenamt zitiert.

Doch der Konflikt zwischen den beiden Atomstaaten hat längst eine internationale Dimension erreicht. Am Mittwochabend um 20 Uhr (MEZ) trat auf Ersuchen Londons der UN-Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung in dieser Causa zusammen. Zuvor hatte das britische Außenministerium ein Video veröffentlicht, in dem – nach britischer Lesart – eine Reihe von russischen Angriffen auf andere Länder aufgezählt wird. Es endet mit den Worten: "Der Kreml will das regelbasierte System internationalen Rechts abbauen."

NATO hinter London

Das westliche Verteidigungsbündnis NATO hat sich jedenfalls klar auf die Seite Großbritanniens gestellt. In einer Stellungnahme vom Mittwoch hieß es, dass die Alliierten ihre tiefe Besorgnis und Solidarität (mit London) zum Ausdruck bringen. Demnach machen alle 29 Allianzpartner Russland für den "Angriff" mit dem (militärischen) Giftgas verantwortlich. Zugleich sicherten sie Großbritannien volle Unterstützung zu. Mit dem Zusatz, dass es auf NATO-Territorium noch nie zu einem offensiven Einsatz eines Nervenkampfstoffes gekommen sei, klingt da fast schon nach Beistandspflicht. Gemäß Artikel 5 des Paktes tritt diese in Kraft, wenn ein Mitglied militärisch angegriffen wird.

Thema auf EU-Gipfel?

Seitens der EU sprang Ratspräsident Donald Tusk Theresa May bei und sagte, dieser "brutale Angriff (sei) höchstwahrscheinlich von Moskau inspiriert". Er sei durchaus bereit, den Fall auf die Tagesordnung des Unionsgipfels kommende Woche zu setzen.

Verdächtige noch nicht identifiziert

Während Ermittler in Salisbury versuchen herauszufinden, wie genau Sergej Skripal und seine Tochter Julia vergiftet wurden, gibt es womöglich eine erste konkrete Spur. Laut The Sun wird derzeit versucht, zwei Personen zu identifizieren, die sich in der Nähe der beiden Opfer aufgehalten hatten, als die beiden kollabierten. Beschrieben werden die Gesuchten als Mann und Frau, die verliebt gewirkt hätten.

In Salisbury, wo Skripal vergiftet wurde, konzentrieren sich die Ermittlungen derzeit vor allem auf fünf Orte: Das Haus Skripals, die Bank, auf der er mit seiner Tochter aufgefunden wurde, zwei Lokale, die sie zuvor besucht hatten, sowie sein Auto. Vor allem wird versucht zu rekonstruieren, was die beiden in den 40 Minuten zwischen dem Besuch eines italienischen Lokals und dem eingehenden Notruf taten. Laut The Guardian wird vermutet, dass das Nervengift Nowitschok in Pulverform verabreicht wurde. Möglich wäre das unter anderem durch eine Postsendung oder auch über eine Klima- oder Belüftungsanlage.

Näher untersucht wird nun auch der Tod des Exil-Russen Nikolai Glushkow, der am Montag mit Würgemalen in London aufgefunden wurde. Glushkow war ein bekannter Gegner Putins und hatte in Großbritannien politisches Asyl.

British Military personnel wearing protective coveralls work to remove a vehicle connected to the March 4 nerve agent attack in … © Bild: APA/AFP/ADRIAN DENNIS
( kurier.at ) Erstellt am 14.03.2018