Brexit: Unterhaus fordert Alternative zum Backstop

Durchatmen für die britische Premierministerin Theresa May: Über sieben Abänderungsanträge zu ihren Brexit-Plänen stimmte das Unterhaus ab, nur zwei gingen durch. Vor allem, dass die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper mit ihrer Forderung abblitzte, ist klar als Sieg für May zu werten:

Demnach sollte der Brexit verschoben werden, wenn es bis 26. Februar zu keinem Deal kommt. Berichten zufolge hatten sogar 14 Labour-Abgeordnete gegen den Antrag ihrer Parteikollegin gestimmt. Ebenso fiel der Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er hatte unter anderem Abstimmungen über eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit und ein zweites Referendum gefordert.

Antrag ohne Folgen

Der zahnlose Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman ging durch. Dieser lehnt zwar einen No-Deal-Brexit ab, hat jedoch rechtlich keine Konsequenzen. Nach wie vor ist der 29. März als Austrittsdatum festgeschrieben.

Ein klarer Sieg für May war das Durchwinken des Antrags von Graham Brady, der fordert, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen „alternative Regelungen“ treten. Premierministerin May unterstützt diesen Antrag. Sie will mit einem möglichst klaren Mandat nach Brüssel zurückkehren und das Abkommen noch einmal aufschnüren.

Werben um Rückhalt

Für diese Nachverhandlungen mit Brüssel warb May im Vorfeld um ein starkes Mandat, London müsse den übrigen 27 EU-Staaten endlich klar sagen, was die Briten in Sachen Brexit wollen. „Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen“, betonte sie.

EU bleibt hart

Die EU lehnt jedoch die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags ab, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt. „Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen. Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens, und das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen“, sagte er.
May hat nun die Möglichkeit, die Abgeordneten weiter unter Druck zu setzen, denn der Austritt ist weiterhin auf den 29. März festgelegt und das Unterhaus hat gestern klargemacht, dass es keinen No-Deal-Brexit will. Somit liegt die Vermutung nahe, dass sie ihren letztens abgeschmetterten Deal im Februar wieder zur Abstimmung bringen wird und damit das Unterhaus vor ein „Alles-oder-Nichts-Szenario“ stellt. Labour-Chef Corbyn machte nach der Abstimmung klar, dass er sich mit May treffen und den Brexit diskutieren werde.