May-Day: Welchen Weg geht Großbritannien?

Er ist derzeit der wohl meist-belagerte Mann Großbritanniens: Bei Graham Brady, Vorsitzender der sogenannten 1922 Kommission im Londoner Unterhaus, treffen jene Briefe ein, die Theresa Mays Schicksal besiegeln könnten. Nur Brady weiß, wie viele schriftliche Misstrauensanträge von Tory-Abgeordneten bisher bei ihm eingetroffen sind. 48 Briefe sind nötig, dann muss das Parlament in London ein Misstrauensverfahren gegen die Premierministerin einleiten. Laut Medienberichten soll diese Zahl bereits erreicht sein. Doch Brady schweigt. Und sowohl in London als auch in Brüssel steigt die Anspannung: Kann May die nächsten Tage politisch überleben? Und was, wenn die Tory-Rebellen tatsächlich 159 Stimmen im Parlament erhalten und damit ihre Regierungschefin stürzen? Beim Treffen der 27-EU-Minister herrschte am Montag in Brüssel Zuversicht, dass sich die schon so oft Totgesagte einmal mehr behaupten würde.

Warten auf Abstimmung

Nun heißt es warten auf die Entwicklungen in London, während von der Seite der EU der eingeschlagene Trennungsweg fortgesetzt wird. Nachverhandlungen zum ausgearbeiteten Scheidungsvertrag, wie es viele britische Politiker fordern, wird es in Brüssel nicht geben. „Ich gehe davon aus, dass das Scheidungsabkommen, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird“, machte Europaminister Gernot Blümel deutlich. Auch an eine Verlängerung der Verhandlungen glaubt Blümel nicht – falls May stürzen oder bei der Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen scheitern sollte. „Ich gehe davon aus, dass das Austrittsdatum steht“, sagte Blümel.

Demnach wäre der 29. März der letzte Tag des Vereinigten Königreichs in der EU. Am Scheidungsvertrag wird also nicht mehr gerüttelt. Vor dem Brexit-Sondergipfel der EU-Staats-und Regierungschefs muss aber noch in groben Zügen festgelegt werden, wie die dann frisch getrennten Partner künftig zusammenarbeiten werden.

In einer etwa 20 Seiten langen „Politischen Erklärung“ werden die Rahmenbedingungen für die künftige wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation festgelegt. Wobei noch nicht alles geklärt ist: In Großbritannien beharrt man immer noch darauf, im EU-Binnenmarkt für Güter zu bleiben. Aus Sicht der EU ist dies ein absolutes „no-go“. Dieses Papier, das am Sonntag unterschrieben werden soll, bildet die Grundlage für den großen zukünftigen Kooperationsvertrag, der ab dem 29. März verhandelt werden soll.

Längere „Gnadenfrist“

Vonseiten der EU wird es ein Entgegenkommen für diese Zeit geben – die Übergangsfrist zur Verhandlung eines Handelsabkommens soll Diplomaten zufolge bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Bisher wäre diese Ende 2020 abgelaufen. Noch in dieser Woche soll ein fixer Termin stehen. Voraussetzung ist allerdings: Die Scheidung muss gütlich, also mit dem vorliegenden Deal abgeschlossen werden. Denn würde Theresa May diese Woche gestürzt, wäre wieder alles offen. Auch ein Nachfolger der britischen Premierministerin hätte die selben Fragen zu klären: Ein sanfter Brexit mit dem vorhandenen Abkommen? Ein harter Brexit? Oder gar keiner? „Es geht hier nicht um mich“, warnt folgerichtig die britische Premierministerin ihre erbitterten Gegner in ihren eigenen Reihen, „es geht darum, welchen Weg das Land gehen soll.“