Theresa May bei einem Arbeitstreffen mit Australien

© AP/Aly Song

G-20-Gipfel
09/05/2016

Brexit: May will EU-Freizügigkeit beenden

Britische Premierministerin sagte bereits vor G-20-Gipfel: Briten haben sich bei Brexit-Votum dagegen ausgesprochen.

Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Ausscheiden ihres Landes aus der Europäischen Union die Freizügigkeit für andere EU-Bürger beenden. Die Wähler hätten sich bei dem Brexit-Referendum im Juni klar dafür ausgesprochen, "den Zuzug von Leuten aus der EU zu kontrollieren", sagte May auf dem Flug zum G-20-Gipfel in China.

"Und genau dies will ich - nicht die Freizügigkeit, wie wir sie in der Vergangenheit hatten." Mays Äußerungen wurden am Sonntag in London veröffentlicht.

Die Briten hätten sich gegen die Freizügigkeit ausgesprochen, "und wir werden das umsetzen", fügte May hinzu. Die Freizügigkeitsregeln ermöglichen es EU-Bürgern, in anderen Ländern der Union zu wohnen und zu arbeiten. Das Thema dürfte eines der schwersten in den Verhandlungen über den Brexit sein. Großbritannien würde gerne den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten; Voraussetzung dafür ist aus EU-Sicht jedoch die Beibehaltung der Freizügigkeit.

Der britische Außenminister Boris Johnson hatte als Kompromissvorschlag ein punkte-basiertes Immigrationssystem für Großbritannien ins Spiel gebracht, wie es etwa in Australien angewendet wird. May zeigte sich nun aber skeptisch, "ob ein Punktesystem funktioniert oder nicht". In der Frage der Freizügigkeit werde es keine einfachen Antworten im Verhältnis zu den anderen EU-Ländern geben, sagte die Premierministerin voraus.

G-20 sehen sich für Turbulenzen durch Brexit gut gerüstet

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) sehen sich für mögliche negative Folgen des geplanten Ausstiegs der Briten aus der EU gut gerüstet.

Im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels im ostchinesischen Hangzhou, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, räumen die Staats- und Regierungschefs allerdings ein: "Der Ausgang des Referendums über die britische EU-Mitgliedschaft trägt zur Unsicherheit in der globalen Wirtschaft bei." Doch betonen sie: "Die G-20-Mitglieder sind gut aufgestellt, um aktiv die möglichen wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen durch das Referendum anzugehen." Sie hoffen, dass Großbritannien in Zukunft ein starker Partner der EU bleibt.