Politiker der 20 größten Industrie-Länder beim G-20-Gipfeltreffen

© AP/Stephen Crowley

China
09/05/2016

Nordkoreas Raketentests überschatten G-20-Gipfel

Die Meldung erfolgte nach einem Treffen China-Südkorea bei Gipfel. Vor Abschluss des G-20-Treffens scheint die Chance auf eine Syrien-Einigung verpasst.

Die Berichte über neue nordkoreanische Raketentest haben den G-20-Gipfel in China überschattet. Trotz Warnungen der Vereinten Nationen feuerte Nordkorea nach Angaben Südkoreas drei ballistische Raketen im Südwesten Nordkoreas in Richtung des Japanischen Meeres (Ostmeer) ab, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul am Montag mitteilte.

Die Meldung erfolgte unmittelbar nach einem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye auf dem Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) im ostchinesischen Hangzhou. Wie weit die Raketen flogen und um welchen Typ es sich handelte, war zunächst unklar.

Ungeachtet der seit Monaten wiederholten Provokationen aus Nordkorea warnte Xi die südkoreanische Präsidentin vor der Stationierung eines modernen amerikanischen Raketenabwehrsystems in ihrem Land. China sieht sich durch die Stationierung bedroht. Sie richtet sich nach amerikanischen und südkoreanischen Angaben aber gegen nordkoreanische Raketenabschüsse.

"Eine falsche Handhabung des Problems trägt nicht zur strategischen Stabilität in der Region bei und könnte Konflikte intensivieren", sagte Xi zu der Stationierung der Raketenabwehr. China werde sich weiter dafür einsetzen, eine Abschaffung der Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel durch Verhandlungen zu erreichen, sagte Xi. Er lobte die Entwicklung der Beziehungen zu Südkorea, hob aber auch hervor, dass beide Länder die Kerninteressen des jeweils anderen respektieren sollten.

Chance auf Syrien-Einigung scheint verpasst

Die USA und Russland scheinen beim G-20-Gipfel die Chance auf einen Kompromiss für eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien verpasst zu haben. Zwar trafen sich die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin am Montag in der chinesischen Stadt Hangzhou. Doch zuvor waren nach Nachrichtenagentur-Informationen Gespräche der Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Diplomaten sprachen von "technischen Fragen", die einer Einigung im Weg stünden. Die beiden Mächte verhandeln seit Monaten über ein abgestimmtes Vorgehen in Syrien. Die USA wollen vor allem erreichen, dass Syrien und Russland Angriffe auf Zivilisten einstellen und den Weg frei machen für humanitäre Hilfe in belagerten Gebieten, zum Beispiel im Ostteil von Aleppo. In fünf Jahren Bürgerkrieg gegen den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad sind etwa 400.000 Menschen getötet worden. Fünf Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Obama hatte schon am ersten Gipfeltag in Hangzhou erklärt, es gebe noch Meinungsverschiedenheiten mit Russland. "Wenn die Russen nicht Zugeständnisse machen, die Gewalt zu reduzieren und die humanitäre Krise zu lindern, wird es schwierig, die nächste Phase zu erreichen", sagte der US-Präsident. Er sah eine Waffenruhe als Vorbedingung für weitergehende Friedensgespräche.

G-20 sehen sich für Turbulenzen durch Brexit gut gerüstet

Im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels im ostchinesischen Hangzhou, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, räumen die Staats- und Regierungschefs allerdings ein: "Der Ausgang des Referendums über die britische EU-Mitgliedschaft trägt zur Unsicherheit in der globalen Wirtschaft bei." Doch betonen sie: "Die G-20-Mitglieder sind gut aufgestellt, um aktiv die möglichen wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen durch das Referendum anzugehen." Sie hoffen, dass Großbritannien in Zukunft ein starker Partner der EU bleibt.

Was am Montag zu erwarten ist

Intensive Arbeitssitzungen und nebenbei Einzeltreffen der Staats- und Regierungschefs: Der Abschlusstag des G-20-Gipfeltreffens ist bis auf die letzte Minute verplant. Was der Montag im ostchinesischen Hangzhou bringen dürfte:

  • Beim offiziellen Arbeitsprogramm in der großen Runde stehen die Themen Handel, Aufsicht über Finanzen sowie Entwicklungspolitik im Vordergrund. Interessant könnte es noch zum Schluss werden. Da wollen die Staats- und Regierungschefs auch über Flüchtlingsströme und die internationale Terrorgefahr beraten.
  • Die Weltgemeinschaft hofft weiter auf einen Durchbruch in den Syrien-Verhandlungen. Schaffen es die USA und Russland doch noch, eine Waffenruhe für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren? US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow verhandeln weiter. Und verkünden Barack Obama und Wladimir Putin dann doch noch den Durchbruch?
  • Deutschland macht als Gastgeber der G-20 im kommenden Jahren das Schicksal von Flüchtlingen und die Auswirkungen von Fluchtbewegungen zum Thema. Am Abschlusstag will Kanzlerin Angela Merkel in Einzelgesprächen über die aktuelle Flüchtlingslage und den Zustrom von Menschen aus dem arabischen Raum nach Europa beraten.
  • Welche Schwerpunkte will Deutschland im kommenden Jahr als G-20-Gastgeber in Hamburg noch setzen? Dazu will sich Merkel zum Abschluss in Hangzhou äußern. Sie hatte bereits zuvor angekündigt, dass man ein besonders Augenmerk auf die Themen Frauen, Flucht, Migration und Gesundheit legen wird.
  • Kurz vor dem Rückflug nach Deutschland kommt Merkel noch zum Gespräch mit Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping zusammen. Im Mittelpunkt dürften die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder stehen. Worüber werden die beiden noch sprechen? Menschenrechtsgruppen und Dissidenten hatten die angereisten Staats-und Regierungschefs aufgefordert, Chinas Führung auch auf die Verfolgung von Bürgerrechtlern anzusprechen.