Brexit: Papier gibt Einblick in Zwei-Stufen-Plan

Zwei Tage nach dem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagvormittag einen ersten Einblick in die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen gegeben. Es gehe darum, die "Scheidung so sanft wie möglich" zu machen. Bei einer gemeinsamen Vorstellung des Papiers mit dem maltesischen Ratsvorsitzenden Joseph Muscat sagte Tusk, die Briten befänden sich ab sofort "auf der anderen Seite des Verhandlungstisches".

Zwei Schritte

Zunächst seien vier Punkte in dem Zweistufen-Plan zu erfüllen. Erstens gehe es darum, dass die Ungewissheiten und die Störungen, die durch die Brexit-Entscheidung der Briten für Bürger, Unternehmen und EU-Staaten drohten, so gering wie möglich gehalten werden. "Es geht um Schadensbegrenzung", bekräftigte Tusk.

Dann gehe es um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger. Diese seien in den nächsten zwei Jahren der Austrittsverhandlungen, da die Briten noch Teil der EU sind, gesichert. Doch für die Zeit danach müsse es eine Regelung geben, die die Rechte dieser EU-Bürger "voll schützt".

Schließlich dürfe es "kein Vakuum" im rechtlichen Bereich für EU-Unternehmen geben, nachdem durch den Brexit EU-Recht nicht länger in Großbritannien angewandt werde. Außerdem müssten sämtliche finanziellen Verpflichtungen der EU-Staaten erfüllt werden. "Wir erfüllen unsere Verpflichtungen, denn wir sind den Gemeinden, den Landwirten und den Menschen im Wort, dass Großbritannien alle seine Verpflichtungen als EU-Mitglied einhält", unterstrich Tusk.

Ferner müsse es "flexible und kreative Lösungen" geben, um eine "harte Grenze zwischen Nordirland und Irland" zu vermeiden. Es sei von "entscheidender Bedeutung, den Friedensprozess in Nordirland zu unterstützen".

Während der Verhandlungen dürften jedenfalls "keine Parallelverhandlungen erfolgen, wie Großbritannien das vorgeschlagen hat. Das wird nicht passieren." Nach dieser ersten Phase der Gespräche werde es im zweiten Teil um die Gestaltung der künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien gehen. "Wir teilen den Wunsch der Briten nach einer engen Partnerschaft zwischen uns. Der Brexit ist Bestrafung genug."

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Fahrplan

Sein Entwurf soll in den kommenden Wochen von den 27 EU-Ländern beraten und am 29. April bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs endgültig festgezurrt werden. Das Papier dient als Vorgabe für EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dessen Mandat. Erst wenn alles unter Dach und Fach ist, beginnen die eigentlichen Verhandlungen. Ein Abkommen muss bis März 2019 ausgehandelt und ratifiziert sein.