Großbritanniens Premierministerin Theresa May

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Politik Ausland
03/12/2019

Brexit: May muss vor Unterhaus-Abstimmung zittern

Der notwendige Fortschritt sei noch nicht erreicht worden, beklagte die nordirische Partei.

Der britischen Regierungschefin Theresa May droht bei der heutigen Abstimmung im Unterhaus eine Niederlage. Zahlreiche Parlamentarier ihrer Konservativen Partei, aber auch die nordirische DUP (Democratic Unionist Party), auf deren Stimmen die Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Abkommen zum EU-Austritt Großbritanniens scharf.

Dass die DUP gegen den abgeenderten Vertrag stimmen werde begründete ein Sprecher der nordirischen Partei damit, dass der notwendige Fortschritt noch nicht erreicht worden sei.

May wirbt für Zustimmung

May warb unterdessen um Zustimmung zum Brexit-Abkommen. Die Regierung habe hart dafür gearbeitet, der verbesserte Vertrag verdiene nun die Unterstützung aller Abgeordneten, sagte sie. "Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht", warnte die konservative Regierungschefin am Dienstagnachmittag die Abgeordneten.

Kurz vor der geplanten Abstimmung im britischen Parlament hatten sich May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Zusicherungen zur strittigen Regelung für die irisch-nordirische Grenze geeinigt. Ob das Unterhaus in London damit dem von May und der EU ausgehandelten Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zustimmen würde, schien am Nachmittag noch völlig offen.