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Politik Ausland
10/10/2019

Brexit: Johnson und Irland kommen sich bedeutend näher

Boris Johnson und Irlands Premier Leo Vardkar dürften im Brexit-Streit zwischen Großbritannien und Irland einen Durchbruch erreicht haben.

Im Brexit-Streit haben der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Amtskollege Leo Varadkar möglicherweise eine Lösung gefunden. "Sie waren sich einig, dass sie einen Weg zu einem möglichen Deal sehen könnten", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme nach einem Gespräch am Donnerstag bei Liverpool. Ihre Diskussion sei "ausführlich und konstruktiv" gewesen.

Der britische Premier hatte seinen irischen Kollegen für ein privates Treffen in einem Landhaus im Nordwesten Englands eingeladen. In der Diskussion soll es auch darum gegangen sein, die bilateralen Beziehungen zu verstärken - auch was Nordirland betrifft. Im Streit geht es vor allem darum, wie die Grenze zwischen Irland und dem EU-Mitglied Nordirland in Zukunft offen bleiben kann.

Varadkar hält eine Brexit-Vereinbarung noch vor Ende Oktober für möglich. Er habe ein "sehr gutes, sehr positives und sehr vielversprechendes Treffen" mit Johnson gehabt, sagte Varadkar am Donnerstagabend. Er sehe einen Weg für eine Brexit-Vereinbarung in den kommenden Wochen.

Klärungsbedarf

Allerdings müssten noch etliche Fragen geklärt werden, darunter die der Zölle. Johnson will, dass Großbritannien am 31. Oktober die Europäische Union verlässt - notfalls auch ohne Scheidungsvereinbarung. Ein solcher No-Deal-Brexit wird allerdings nicht nur in der EU, sondern auch in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten gefürchtet.

Varadkar sagte, alle Seiten wünschten, dass es kommende Woche zu einer Einigung komme. Für den 17. und 18. Oktober ist ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant, auf dem darüber beraten werden könnte.

Grenzstreit: Iren wollen keine harte Grenze

Der irische Regierungschef bekräftigte, dass es keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland geben dürfe. Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland ist der größte Streitpunkt. Die "Backstop" genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben.

Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab. Vergangene Woche hatte Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vor. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll vermieden werden.