Ausland

Brexit: Irland als Europas Achillesferse

Premier Johnson versucht, mit Druck auf den Nachbarn die EU zum Einlenken zu bringen.

Von Konrad Kramar

10.09.19, 05:00

Im Süden gebraut, im Norden abgefüllt: Wer erfassen will, was der Brexit ganz konkret für die irische Insel bedeutet, muss sich nur die Produktionswege des wohl bekanntesten Biers der Welt genauer anschauen. Bevor Guinness-Bier in Pubs und Supermarktregalen weltweit landet, reist das Gebräu in Tankwagen von der Republik Irland ins britische Nordirland, um dort in Dosen und Flaschen abgefüllt zu werden – über eine Grenze, die seit Jahren nur noch auf dem Papier existiert.

Doch mit dem Brexit wird diese Grenze zur EU-Außengrenze und damit zu einer wirtschaftlichen Hürde, die auf beiden Seiten katastrophale Folgen haben könnte. Ganz ähnlich funktioniert es mit Schweinebäuchen, Erdäpfeln oder Lammfleisch: Hier angebaut, dort verpackt, hier gezüchtet, dort geschlachtet.

Keine Neuwahlen für Johnson und ein Abschied im Parlament

Harte Fronten

Für Boris Johnson ging es also um weit mehr als den längst fälligen Antrittsbesuch beim Nachbarn, als er am Montag zu Gesprächen mit dem irischen Premier Leo Varadkar nach Dublin kam. Irland erwirtschaftet rund 15 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes mit Exporten in den Norden. Nordirland wiederum schickt mehr als ein Drittel seiner Exporte in die Republik Irland.

Der britische Premier weiß also, dass Irland das schwächste Glied in der derzeit noch geschlossenen Kette der EU-Staaten ist. Will er der EU Zugeständnisse für ein neues Abkommen über den EU-Austritt abringen, braucht er Irland als Verbündeten.

Das Ziel Johnsons ist es, den sogenannten „Backstop“ aus der Welt zu schaffen, den er und mit ihm die überzeugten Anhänger eines harten Brexit zum Feindbild Nummer eins stilisiert haben.

Eigentlich ist diese Regelung – wie ja der Name schon sagt – nur eine Rückendeckung für den Fall, dass sich Großbritannien und die EU nach dem Brexit auf keine vernünftigen Beziehungen einigen können. Doch für Johnson ist sie eine Unterwanderung der britischen Souveränität. Schließlich bliebe ja Nordirland in diesem Fall in einer Zollunion mit der Republik – und die Grenze offen.

Der Faktor Nordirland in der Brexit-Entscheidung

"Bedeutende Differenzen"

Das müsse auch anders zu lösen sein, meint man in London. Vollautomatische Zollkontrollen, für die die Lkw an der Grenze gar nicht mehr stehen bleiben müssen, oder ein gemeinsames Regelwerk für Großbritannien und Irland, das Kontrollen an der Grenze auch weiterhin überflüssig macht. Alles Vorschläge, mit denen der Premier am Montag in Dublin war – und dort vorerst auf Granit biss. Von weiterhin „bedeutenden Differenzen“ sprach Varadkar nach dem Treffen.

Was ist der Backstop?

Im Detail regelt der Backstop die Handhabe der Grenze zwischen Nordirland und Irland im Falle des EU-Austritts von Großbritannien. Damit soll eine harte Grenze auf der Insel vermieden werden. Er dient als Übergangslösung, bis es ein Übereinkommen zwischen Großbritannien und der EU gibt. Gibt es nach einer 21-monatigen Übergangsfrist keine Lösung, würde Nordirland in manchen Bereichen enger mit der EU verbunden bleiben als der Rest Großbritanniens.

Ein Ausstieg aus dem Backstop wäre für Großbritannien auch nur mit Zustimmung der EU möglich.

Die Befürchtung der Briten: Durch den Backstop würde Nordirland mehr im EU-Recht leben und schließlich vielleicht ganz aus dem Vereinigten Königreich aussteigen.

Blockadepläne

Doch wenn es Johnson auch durch Druck auf Irland nicht gelingt, die EU zu Zugeständnissen zu bewegen, muss er auf andere Weise die drohende politische Niederlage abwenden. Ohne Erfolg bei den Verhandlungen ist er gezwungen, die EU um Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts zu bitten. Das aber hat der Premier am Montag erneut ausgeschlossen.

Die Flucht nach vorne in Neuwahlen droht ebenfalls versperrt zu bleiben. Auch am Montag, bei der letzten Sitzung vor dem von Johnson durchgesetzten Zwangsurlaub des Parlaments, sah es im Londoner Unterhaus nicht nach der nötigen Mehrheit für diese Neuwahl aus.

Rechtsgültig aber ist das Gesetz, das Johnson dazu zwingen soll, den Brexit entweder erfolgreich neu zu verhandeln oder zu verschieben. Doch Johnson und seine Berater basteln an Strategien, dieses Gesetz zu umgehen. Eine davon: Die EU selbst soll die Verschiebung ablehnen, einfach weil aus London keine sinnvollen Vorschläge mehr kommen.

(kurier.at)