Brexit: Auch Schottland und Wales dürfen mitreden

Der Streit, ob das britische Parlament den anstehenden Brexit-Verhandlungen der Regierung mit der EU zustimmen muss, wird zusehends komplizierter. Der Oberste Gerichtshof in London entschied am Freitag, dass auch die Regierungen von Schottland und Wales bei dem anstehenden Berufsverfahren mitreden können. Auch eine Gewerkschaft, die britische Beschäftigte im Ausland vertritt, könne ihre Stellungnahme vor Gericht abgeben.

Erst kürzlich hat ein Londoner Gericht entschieden, dass das britische Parlament vor Beginn der Austrittsverhandlungen mit der EU befragt werden muss. Die Regierung von Premierministerin Theresa May will dagegen erreichen, dass sie die Brexit-Gespräche auch ohne parlamentarische Zustimmung einleiten kann. Ein Berufungsverfahren gegen das Urteil dürfte vom 5. bis 8. Dezember dauern.

Verhandlungen sollen spätestens im März starten

May zu Merkel: Vorbereitungen sind "auf Schiene"

May hat am Freitag ihrer deutschen Amtskollegin Angela Merkelversichert, dass die Vorbereitungen für den Ausstieg von Großbritannien aus der EU "auf Schiene" seien. "Unserer Arbeit ist auf Schiene, wir sind bereit, den Artikel 50 vor Ende März zu aktivieren, oder mit Ende März 2017", sagte May zu Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Der Prozess werde "reibungslos" verlaufen, sagte sie in Berlin. Ihr Land werde sich auch weiterhin gemeinsam mit den Europäern engagieren.

Die deutsche Bundeskanzlerin erklärte, die Partner akzeptierten dies. Vertiefte Gespräche über den Brexit seien aber vorher nicht möglich.