Brasiliens Höchstrichter beschließen Amtsverbot für Bolsonaro

Sieben Richter entschieden am Freitag über die politische Zukunft des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro: Und erklärten ihn wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation im vergangenen Jahr für „unwählbar“. Somit darf der rechtsnationalistische Politiker in den nächsten acht Jahren kein öffentliches Amt bekleiden – und auch nicht, wie geplant, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Brasilien 2026 kandidieren.

Vor dem Wahlgericht laufen derzeit ein Dutzend Verfahren gegen den 68-Jährigen wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner wirtschaftlichen und politischen Macht im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl, die er gegen seinen linksgerichteten Konkurrenten Luiz Inácio Lula da Silva verlor.

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Zweifel über elektronisches Wahlsystem gesät

Im nun anstehenden Prozess wird Bolsonaro zur Last gelegt, im Vorfeld der Wahl die Wahljustiz angegriffen und die Zuverlässigkeit der elektronischen Stimmabgabe in Brasilien ohne Vorliegen von Beweisen in Frage gestellt zu haben.

Der 68-Jährige habe sich dabei „gewalttätiger Sprache und Lügen“ bedient, so der vorsitzende Richter. So hat Bolsonaro im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 etwa vor ausländischen Diplomaten unbelegte Behauptungen über gravierende Sicherheitsmängel im elektronischen Wahlsystem in Brasilien aufgestellt. 

Bolsonaro muss sich - neben seinen Prozessen vor dem Wahlgericht - auch in vier Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens verantworten. Unter anderem geht es darin um den Angriff Hunderter seiner Anhänger auf das Regierungsviertel der Hauptstadt Brasilia am 8. Jänner 2023. Bolsonaro droht eine Haftstrafe.