© APA/AFP/HENRY MILLEO

Politik Ausland
03/09/2021

Brasilien: Linke Ikone Lula sagt „Tropen-Trump“ den Kampf an

Höchstrichter ermöglicht Comeback des früheren Staatschefs. Ein schmutziges Wahlduell droht.

von Irene Thierjung

Auch wenn er selbst noch nicht klar Stellung bezieht, ist für Experten klar: Brasiliens Ex-Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva, besser bekannt als Lula, brennt darauf, bei den Wahlen 2022 gegen Präsident Jair Bolsonaro anzutreten.

Linke Ikone gegen ultra-rechten Hardliner würde das Match heißen. Oder, wie es ein Beobachter im Guardian formuliert: Bernie Sanders gegen Donald Trump auf brasilianisch – wird Bolsonaro doch wegen seiner ideologischen Nähe zum Ex-US-Präsidenten auch „Tropen-Trump“ genannt.

Korruptionsverfahren

Lula regierte das bevölkerungsreichste Land Südamerikas von 2003 bis 2011 zwei Amtsperioden hindurch. Er holte Millionen Menschen aus der Armut, machte sich mit seiner Sozialpolitik aber auch Feinde.

2018 wollte er im Präsidentschaftswahlkampf neuerlich in den Ring steigen – gegen Bolsonaro. Anklagen wegen Korruption und eine Verurteilung 2017 machten ihm aber einen Strich durch die Rechnung (es ging beispielsweise um eine Wohnung als Gegenleistung für Bauaufträge). Lula landete hinter Gittern, wurde aber im Zuge eines Berufungsverfahrens 2019 freigelassen.

Dass der 75-Jährige jetzt eine zweite Chance gegen Bolsonaro bekommt, liegt an einem Gerichtsurteil, das wie eine Bombe eingeschlagen hat. Ein Höchstrichter annullierte am Montag alle vier von einem Gericht in Curitiba verhängten Urteile gegen Lula – Richter und Staatsanwälte hatten u. a. Zeugenaussagen manipuliert. Die Fälle müssen vor dem Bundesgericht in Brasilia neu aufgerollt werden.

Die übrigen Höchstrichter müssen noch zustimmen, und die Generalstaatsanwaltschaft hat Berufung angekündigt, allerdings mit geringen Erfolgsaussichten.

Werden die ursprünglichen Urteile nicht wieder in Kraft gesetzt, darf Lula wieder kandidieren. Laut einer aktuellen Umfrage könnte er Bolsonaro schlagen. Hauptgrund ist dessen Umgang mit Corona: Von Lockdowns und Masken hält der 65-Jährige trotz mehr als 265.000 Todesopfern im Land (bei 210 Mio. Einwohnern) nichts, stattdessen preist er wechselnde Wundermittel gegen das Virus an.

Lula, ebenfalls populistisch versiert, wirft ihm vor, die Brasilianer mit dieser Haltung direkt „ins Schlachthaus zu führen“. Er verspricht, dass ab 2022 wieder „die Linke“ regieren werde – dann würden Menschenrechte, Umwelt und Minderheiten wieder geachtet.

Die immer noch zahlreichen Anhänger Bolsonaros verehren ihr Idol zwar weiter nahezu religiös, ebenso groß wie ihre Zuneigung ist allerdings die Abneigung der Kritiker des Präsidenten. Wer auch immer 2022 nächster Staatschef wird – ein Kampf Lula gegen Bolsonaro wird die Spaltung im Land wohl deutlich vertiefen.

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