FILE PHOTO: Christian Schmidt Federal Minister of Food and Agriculture arrives for talks to discuss forming a government with the German Social Democratic Party (SPD) in Berlin

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE

Politik Ausland
08/01/2021

Bosnien-Herzegovina: Deutscher Ex-Minister folgt Kärntner Diplomaten

CSU-Politiker Christian Schmidt löst Valentin Inzko als Hoher Repräsentant ab. Er steht zu Intzko-Verbot, den Völkermord an Muslimen zu leugnen.

von Daniela Kittner

Der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegovina. Der CSU-Bundestagsabgeordnete trat am Sonntag in Sarajevo die Nachfolge des Österreichers Valentin Inzko an. Der Hohe Repräsentant hat weitreichende Vollmachten: Er kann Gesetze erlassen und Amtsträger entlassen, unabhängig von Regierung und Parlament.

Völkermord: Leugnen verboten

Die Stimmung in dem 3,3-Millionen-Einwohner-Land ist auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Bosnien-Kriegs noch von ethnischen Konflikten geprägt. Derzeit gibt es neuen Streit um die jüngere Geschichte. Inzko hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit das nationale Strafgesetzbuch geändert: Wer leugnet, dass das Massaker von Srebenica 1995 Völkermord war, kann nun mit jahrelanger Haft bestraft werden. Dies wollen die politischen Führer der bosnischen Serben nicht akzeptieren. Am Freitag beschloss das Parlament des mehrheitlich von Serben bewohnten Landesteils Republika Srpska, dass die Änderung auf ihrem Territorium ungültig sei.

8000 Muslime getötet

In Srebrenica hatten serbische Polizei und Paramilitärs nach der Eroberung der UN-Schutzzone damals etwa 8.000 bosnische Muslime getötet. Das Massaker wird international schon länger als Völkermord bezeichnet. Es gibt auch entsprechende Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (UN-Kriegsverbrechertribunal) sowie des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag.
Schmidt stellt sich hinter die Entscheidung seines Vorgängers. Der Deutschen Presse-Agentur sagt er: „Wer Teil der Europäischen Union werden will, muss sich an europäische Richtlinien halten. Ein derartiges Gesetz ist in der EU längst Standard und Voraussetzung für den Beitritt.“

Bosnien an EU heranführen

Erklärtes Ziel des CSU-Politikers ist es, Bosnien-Herzegowina an die Europäische Union heranzuführen.
Weiter sagte Schmidt: „Jedes Kriegsverbrechen muss geahndet werden, wie auch alle Kriegsverbrechen der Geschichte, von wem auch immer begangen.“ Im Vordergrund stehe dabei die Schuld von Einzelnen. „Es kann niemals um Kollektivschuld für Völker gehen. Ein Volk oder eine ethnische Gruppe kann man nicht unter Anklage stellen.“
Der sogenannte Friedensimplementierungsrat für Bosnien-Herzegowina verurteilte die Entscheidung der Republika Srpska. Dies führe zu einer „Eskalation der Spannungen“ und untergrabe das Funktionieren des Staats Bosnien-Herzegowina, erklärte das internationale Gremium am Samstagabend. In der Stellungnahme wird allerdings festgehalten, dass Russland diese Position nicht unterstützt. Russland hatte zusammen mit China im UN-Sicherheitsrat versucht, das Amt des Hohen Repräsentanten abzuschaffen.

Bosnien immer noch dysfunktionaler Staat

Der Friedensimplementierungsrat (Peace Implementation Council) ist das Gremium, das den Hohen Repräsentanten ernennt. Mehr als 50 Staaten sind darin vertreten. Es wurde durch den Friedensvertrag von Dayton (USA) 1995 geschaffen, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde.
Theoretisch kann der Hohe Repräsentant auch die im Land stationierten EU-Truppen zur Hilfe rufen, um Beschlüsse durchzusetzen. Dazu sagte Schmidt: „Das ist zuallererst einmal Aufgabe der Behörden in Bosnien-Herzegowina.“ Das jüngste Beispiel zeige jedoch, dass Rechtsstaatlichkeit und Justiz gestärkt werden müssten. „In Bosnien-Herzegowina ist die Dysfunktionalität des Staates noch weit verbreitet. Wir brauchen aber einen verlässlich funktionierenden Staat, wenn die jungen Menschen im Land bleiben sollen.“

Serben protestieren

Der Vertreter der Serben in der dreiköpfigen Staatspräsidentschaft, Milorad Dodik, erklärte am Sonntag, dass er Schmidts Autorität nicht anerkenne. Dem Online-Portal klix.ba zufolge will die Republika Srpska mit der Zentralregierung erst wieder zusammenarbeiten, wenn die Entscheidung des Vorgängers zurücknimmt. Zum Staatspräsidium gehören auch der Kroate Zeljko Komsic sowie Sefik Dzaferovic als Vertreter der Bosniaken.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.