Bosnien-Beauftragter Schmidt hob Gesetze in Republika Srpska auf

Der internationale Repräsentant in Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt hat zwei im serbischen Landesteil verabschiedete Gesetze annulliert. "Die jüngst vom Parlament der Republika Sprska beschlossenen Gesetze verstoßen direkt gegen die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina und gegen das Friedensabkommen von Dayton", erklärte Schmidt laut Reuters am Samstag auf einer Pressekonferenz in Sarajevo.

Die Abgeordneten des Regionalparlaments der autonomen Republika Srpska hatten am vergangenen Dienstag dafür gestimmt, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des bosnischen Gesamtstaates nicht mehr anzuerkennen und die Veröffentlichung der Dekrete und Gesetze des internationalen Repräsentanten im Amtsblatt zu stoppen.

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Die Annullierung der beiden Gesetze sei ab sofort wirksam, erklärte Schmidt am Samstag. Als Hoher Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien hat er die Befugnis, in die Gesetzgebung einzugreifen und gewählte Politiker abzusetzen. Unterstützung erhielt Schmidt am Samstag von der US-Botschaft in Sarajevo.

Die vom Parlament der Republika Sprska verabschiedeten Gesetze seien ein Angriff auf das Friedensabkommen von Dayton, kritisiert die Botschaft laut der Nachrichtenagentur Hina. Der separatistischen, prorussischen Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, kündigte dagegen an, die Entscheidung, nicht zu akzeptieren.

Fast vierjähriger Bosnien-Krieg

Das Friedensabkommen von Dayton beendete 1995 den fast vierjährigen Bosnien-Krieg, in dem rund 100.000 Menschen starben und rund zwei Millionen vertrieben wurden. Seitdem besteht der Staat Bosnien-Herzegowina aus zwei autonomen Entitäten, der serbisch dominierten Republika Srpska und der überwiegend von Bosniaken und Kroaten bewohnten Föderation. Der serbische Landesteil und dessen prorussischer Präsident Dodik droht immer wieder mit einer Abspaltung vom Gesamtstaat.