Bosnien-Herzegowina: Regierungspartner fordern Maßnahmen gegen Dodik

Der für seinen Nationalismus bekannte Präsident der kleineren bosnischen Entität, der Republika Srpska, Milorad Dodik, ist nun mit einem Antrag seiner Koalitionspartner in der gesamtstaatlichen Regierung konfrontiert. Diese fordern ein Strafverfahren gegen ihn. Den Anlass lieferte am gestrigen Dienstag seine wiederholte Leugnung des Völkermords von Srebrenica.

Drei Regierungspartner von Dodiks SNSD, die Sozialdemokratische Partei, die Partei "Volk und Gerechtigkeit" und "Naša Stranka" (dt. Unsere Partei), haben laut Medienberichten in Sarajevo, unterdessen die Justizbehörden aufgefordert, Dodik wegen Völkermord-Leugnung anzuklagen. Dessen Aussagen stellten einen Akt der Destabilisierung der Verhältnisse in Bosnien-Herzegowina dar, teilten die drei Parteien in einer gemeinsamen Aussendung mit.

Zuvor hat der Hohe Repräsentant Christian Schmidt ein Gesetz über das Srebrenica Memorial Center geändert. Die Anpassung wird es ermöglichen, nicht ausgegebene Gelder, die ursprünglich für Bestattungen vorgesehen waren, mit vorheriger Zustimmung der Spender für andere Zwecke zu verwenden. Dadurch kann sich die Gedenkstätte verstärkt mit Themen wie Bildung, Instandhaltung und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen widmen.

Dodik hatte diese Gelegenheit genutzt, um den Genozid zu leugnen. "Dort hatte es keinen Völkermord gegeben, dass wissen wir alle", so der bosnisch-serbische Präsident. Der nutze den Anlass auch dazu, gleichzeitig den internationalen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt anzugreifen. "Der Nachfahre jener, die im Zweiten Weltkrieg hier schlimmste Verbrechen verübt hatten, hat nichts zu reden", meinte er.

Die Mütter von Srebrenica beklagen in einem offenen Brief das Versäumnis der Staatsanwaltschaft, Maßnahmen gegen Fälle von Genozidleugnung zu ergreifen. Die Vereinigung schreibte, dass "offensichtlich" sei, dass die Staatsanwaltschaft das Gesetz zum Verbot der Leugnung des Völkermords nicht anwenden.

Die Genozid-Leugnung ist in Bosnien-Herzegowina seit Juli 2021 strafbar. Die entsprechende Gesetzesergänzung war vom damaligen Hohen Repräsentanten, dem österreichischen Diplomaten Valentin Inzko, erlassen worden. Vorgesehen sind Haftstrafen zwischen drei Monaten und drei Jahren.

Die gesamtstaatliche Koalitionsregierung Bosnien-Herzegowinas ist nach den Wahlen vom Oktober 2022 erst seit Ende Jänner im Amt.

In der ehemaligen ostbosnischen Enklave Srebrenica ermordeten bosnisch-serbische Truppen im Juli 1995 über 8.000 Männer und Buben. Die Republika Srpska und auch Serbien lehnen es ab, das Massaker als Völkermord zu bezeichnen.