© APA/AFP/POOL/FRANK AUGSTEIN

Politik Ausland
11/25/2019

Boris Johnson stellt Brexit-freie Weihnachten in Aussicht

Der Tory-Premier verspricht bei klarem Wahlsieg raschen EU-Austritt und – vieles mehr.

von Walter Friedl

Der Countdown läuft – noch 17 Tage bis zu den britischen Unterhaus-Wahlen. Und Premier Boris Johnson tourt unermüdlich durch die Lande, um für ihn und seine Tories zu werben. Am Sonntag stellte er offiziell sein Wahlprogramm vor, in dem es wenig überraschend vor allem um den EU-Austritt geht.

Wobei es der unkonventionelle Konservative wieder einmal launig anlegte. Er stellte seinen Brexit-müden Landsleuten bei einem klaren Wahlsieg (absolute Mandatsmehrheit) Brexit-freie Weihnachten in Aussicht. Denn in diesem Fall würde er gleich nach dem Urnengang vom 12. Dezember das Ratifizierungsgesetz für den EU-Austritt vom Parlament absegnen lassen – das Königreich würde am 31. Jänner 2020 die Union verlassen.

Labour mit Brexit-Schlingerkurs

Eine klare Ansage, im Gegensatz zur Labour-Opposition. Deren Chef Jeremy Corbyn will mit Brüssel einen neuen Pakt aushandeln, über den die Briten in einem zweiten Referendum abstimmen sollten. Er selbst würde bei dem Votum neutral bleiben.

Ansonsten greifen auch die Tories (wie Labour) in die scheinbar vorweihnachtlich prall gefüllte Zaubertüte, um bei den Landsleuten zu punkten.

Arbeit und Soziales

Johnson will eine Milliarde Pfund (1,16 Mrd. Euro) zusätzlich für Kinderbetreuung ausgeben. 20.000 neue Jobs soll es bei der Polizei geben.

Gesundheit

Die Tories versprechen, bis 2023/2024 33,9 Milliarden Pfund (fast 40 Milliarden Euro) in das darniederliegende Gesundheitssystem zu investieren. Zudem sollen in den kommenden zehn Jahren 40 neue Krankenhäuser gebaut werden.

Infrastruktur und Wirtschaft

Die Tories wollen vor allem das desolate Straßennetz auf Vordermann bringen. Abgaben für Unternehmen sowie Veranstaltungsorte, Kinos und Pubs sollen gesenkt werden.

Klima

Johnson will Großbritannien bis 2050 klimaneutral machen (in der Gesamtbilanz wird kein mehr ausgestoßen). Rund 6,3 Milliarden Pfund (7,3 Mrd. Euro) sollen in die Sanierung (primär Wärmedämmung) älterer Häuser und Wohnungen fließen.

Laut jüngster Umfrage haben die Tories ihre Position auf 47 Prozent Wählerzustimmung ausgebaut, während Labour bei 28 % stagniert. Obwohl es kein Verhältnis-Wahlrecht gibt (sondern Einer-Wahlkreise), dürfte Johnson der von ihm so herbeigesehnte Erfolg kaum zu nehmen sein.

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