© via REUTERS/UK PARLIAMENT/JESSICA TAYLOR

Politik Ausland
10/29/2019

Boris Johnson bekommt seine Neuwahl noch vor Weihnachten

Der Premier startet als hoher Favorit in einen Wahlkampf mit nur einem Thema: Brexit.

von Konrad Kramar

Zu guter Letzt blieb nur noch die Flucht nach vorne. Man habe immer klar gemacht, für eine Wahl bereit zu sein, erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstag, nun seien auch die Bedingungen dafür endlich erfüllt. Was Corbyn meinte, war die Entscheidung der EU, Großbritannien noch einmal drei Monate Aufschub für den EU-Austritt zu geben. Nächster Stichtag also: 31. Jänner, oder früher, wenn das Londoner Unterhaus vorher den Brexit-Deal absegnet. Damit, so der Labour-Chef, sei die Gefahr für einen harten Brexit, also eines EU-Austritts ohne Abkommen vorerst vom Tisch.

Kurzer Wahlkampf

Doch mit dem Brexit-Gezerre im Londoner Unterhaus ist seit Dienstag Abend Schluss. Denn nach mehreren Abstimmungsniederlagen brachte Premier Johnson endlich eine Mehrheit für Neuwahlen zustande. Auch das Datum legte das Unterhaus per Abstimmung gestern fest. Es ist der 12. Dezember

Nachdem die schottische SNP und die Liberaldemokraten schon am Montag mitgeteilt hatten, dass man in die vorgezogenen Neuwahlen einwilligen werde, schwenkte auch Labour um. Ein parlamentarischer Trick hätte nämlich die Zweidrittel-Mehrheit, die der Premier für seinen Neuwahl-Antrag gebraucht hätte, überflüssig gemacht – und damit auch die Zustimmung von Labour. Bevor man also gegen den eigenen Willen in Neuwahlen gedrängt würde, sprang man lieber auf den bereits anrollenden Zug auf.

Von jetzt an muss es schnell gehen. Mindestens 25 Arbeitstage sollen zwischen der Auflösung des Parlaments und den Wahlen liegen. Der Termin garantiert einen Sicherheitsabstand zu den Weihnachtsfeiertagen

„Wir werden die ehrgeizigste und radikalste Kampagne für einen wirklichen politischen Umbruch starten, die dieses Land je gesehen hat“, ging der Labour-Chef am Dienstag in die Vollen. Das Problem dabei dürfte allerdings sein, dass dieser politische Umbruch nicht Thema des anlaufenden Wahlkampfes sein dürfte. Denn nach mehr als drei Jahren Stillstand, in denen der Brexit das einzige politische Thema war, geht es bei den Wahlen ebenfalls nur darum.

Klarer Vorsprung

Die meisten Briten haben das politische Gezerre um den EU-Austritt satt und wollen diesen erledigt haben. Genau das aber ist das Motto, das Premier Johnson erfolgreich für sich beansprucht. „Get Brexit done“, frei übersetzt also, „kriegt den Brexit hin“, ist die simple Botschaft, mit der Johnson seinen Wahlkampf bestreiten wird.

Labour dagegen krankt immer noch daran, dass man bis heute keine klare Haltung zum Brexit hat. Die Partei ist in überzeugte Pro-Europäer und ebenso überzeugte Brexit-Anhänger gespalten. Der Kompromiss, den Corbyn seit Monaten zu verkaufen versucht, also ein möglichst sanfter, kaum spürbarer EU-Austritt, kommt bei den Briten nicht an. Das machen die Umfragen mehr als deutlich. Boris Johnsons Konservative liegen mit 37 Prozent der Stimmen, 13 Prozentpunkte vor Labour.

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