Präsident Hollande

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Frankreich
03/24/2014

Bloß Ohrfeige oder K.O. für Francois Hollande?

Frankreichs Gemeindewahlen: Nach Niederlage im ersten Durchgang zittert Linke um ihre Bastionen.

von Danny Leder

Wird aus der Ohrfeige, die Frankreichs Linksregierung und SP-Staatschef Francois Hollande im ersten Durchgang der landesweiten Gemeindewahlen am vergangen Sonntag wegstecken mussten, im zweiten Durchgang, nächsten Sonntag, ein K.O.-Schlag? Einiges deutet daraufhin, auch wenn eine Schadensbegrenzung für die rotgrüne Koalition nicht ausgeschlossen ist.

Prozentuell ergeben die Resultate des ersten Wahlgangs ein klares Bild: das bürgerliche Bündnis (die konservative UMP und die liberale UDI) kam insgesamt auf 48 Prozent, die Linksparteien auf 43 Prozent. Nachdem bei den vorhergehenden Gemeindewahlen 2008 (unter einer konservativen Staatsführung) die damals oppositionelle Linke einen deutlichen Überhang an Gemeinden erobert hatte, schlug nun das Pendel mit voller Wucht wieder in die andere Richtung aus: eine Mehrheit der Kommunen, darunter uralte Bastionen der Linken, dürften nächsten Sonntag bürgerliche Verwaltung bekommen.

Kopf an Kopf in Paris

Letzten Endes ausschlaggebend für die Wahrnehmung des Wahlausgangs werden die Resultate in jenen Metropolen, die als Modelle einer sozialliberal und ökologisch orientierten SP-Kommunalpolitik gelten, darunter Straßburg, Toulouse, Lyon und nicht zuletzt Paris. Bezeichnend ist, dass sogar in der Hauptstadt (ohne Vororte-Gürtel), wo die tonangebenden, gebildeten Mittelschichten seit über einem Jahrzehnt nach links tendieren, die Listen der bürgerlichen Kandidatin, Nathalie Kosciusko-Morizet, mit 35,64 Prozent die Listen der Sozialistin Anne Hidalgo (34,40 Prozent) knapp übertrafen. Hidalgo behält trotzdem die größeren Chancen am nächsten Sonntag zur Bürgermeisterin gekürt zu werden, weil sich im zweiten Wahlgang SP und Grüne vereinen werden, und weil die Mandatsverteilung nicht von der gesamten Wählerzahl abhängt, sondern von der Einwohnerzahl der Bezirke – und die Linke dominiert die Bezirke mit den meisten Bewohnern.

Ansonsten konzentrieren sich Hoffnungen der Linken auf zwei Faktoren: erstens die Mobilisierung eines Teil der Wähler, die sich im ersten Durchgang enthielten – mit fast 39 Prozent wurde ein historischer Enthaltungs-Rekord erreicht, wobei vor allem Linkswähler den Urnen fern blieben. Aber diese Hoffnung der SP kann sich als Trugschluss erweisen, weil zuletzt die Mobilisierung von ursprünglich abstinenten Wählern in volkstümlichen Vierteln der rechtspopulistischen Partei „Front national“ (FN) von Marine Le Pen Zulauf brachte.

Vormarsch von Marine Le Pen

Dabei ist paradoxerweise der beachtliche Durchbruch der FN der zweite Faktor, der einige linke Bürgermeister retten könnte. Die Rechtspartei erlangte bereits im ersten Durchgang in ihrer nordfranzösischen Hochburg Henin, einem sozial schwer geprüften vormaligen Kohlerevier, einen Bürgermeistersitz – auf Kosten der SP. Nächsten Sonntag könnte sie drei bis vier weitere, mittlere Städte erobern, die bisher von bürgerlichen Politikern geleitet wurden. Damit wäre die Rechtspartei wieder dort angelangt, wo sie sich bereits 1995 befunden hatte, als sie vier mittelgroße Gemeinden errang – um sie anschließend, im Zuge von diversen Affären, wieder zu verlieren.

Aber darüber hinaus wird die FN in über 300 Gemeinden, in denen sie die zehn-Prozent Marke übersprang, auch im zweiten Wahlgang kandidieren. Das bedeutet in etlichen Fällen eine Aufsplitterung der Oppositionswähler zwischen FN und UMP, wobei die Linke die für den Bürgermeistersitz erforderliche – relative – Stimmenmehrheit erlangen könnte.

"Sieger“ Sarkozy

Deshalb vermeiden die Spitzen der bürgerlichen Opposition allzu triumphales Auftreten – bis auf einen: Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, offiziell aus der Politik zurückgezogen, erklärte vor Freunden, der bürgerliche Erfolg sei ihm zu verdanken. Sarkozy, gegen den mehrere Untersuchungen der Justiz wegen des Verdachts auf Korruption laufen, wurde auf Anweisung von U-Richtern abgehört. Als Reaktion veröffentlichte er knapp vor der Wahl einen Artikel, in dem er die Justiz beschuldigte, im Auftrag der linken Staatsführung „Stasi-Methoden“ anzuwenden. Es sei diese feurige Offensive, die der UMP wieder Elan verschafft habe, behauptet Sarkozy.
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